Nr. 20/04 15. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Sachgerechte Verwaltungsstrukturreform in weite Ferne gerückt Hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens von Rot/Grün im Innen- und Rechtsausschuss zum Antrag der CDU „Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Schlie, MdL:
„Indem die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag mit der Begründung abgelehnt hat, die Forderung, es dürfe keine Gebietsreform in Schleswig-Holstein geben, sei nicht zustimmungsfähig, hat die grüne Regierungsfraktion ein weiteres Mal ihre Absicht bekräftigt, eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein durchführen zu wollen.“
Es sei bedauerlich, dass auch die SPD nicht den Mut habe, einer Neuordnung der kommunalen Verwaltungsstrukturen ausschließlich nach dem Freiwilligkeitsgrundsatz zuzustimmen. Mit ihrer Zustimmung einerseits, dass auch Kleinstgemeinden ihre Daseinsberechtigung haben und ihrer Ablehnung des Antrags andererseits, mache sie deutlich, dass sie kein Gesamtkonzept aufzuweisen habe. Vielmehr bemühe sie sich vergeblich, ihr Verhalten auf die widersprüchlichen Äußerungen der Ministerpräsidentin und ihrer Minister abzustimmen. Insofern bestimme ausschließlich Parteitaktik das Abstimmungsverhalten der SPD- Fraktion, so dass sachgerechte Ergebnisse von ihr auch nicht zu erwarten seien.
„Natürlich sieht auch die CDU die Notwendigkeit der Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen im kommunalen Bereich. Allerdings muss das Prinzip der Freiwilligkeit mit entsprechenden Anreizen gelten Zwangsfusionen wird es unter einer CDU - geführten Landesregierung nicht geben“, so Schlie.