Nr. 11/04 09. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: „Strukturreform der Finanzämter in Schleswig-Holstein ist teurer Murks!“ Als teuren Murks, bei dem kurzfristig viel Geld für neue Behörden ausgegeben werde ohne dadurch wenigstens mittelfristig wirkliche Mehreinnahmen zu erzielen, bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL die von der Landesregierung vorgesehene Reform der Struktur der Finanzämter in Schleswig-Holstein.
Deshalb hat die CDU nun für die Plenartagung im Januar einen Berichtsantrag eingebracht, nachdem die Debatte darüber im Dezember auf Wunsch der Landesregierung ausgefallen ist. Die Regierung hatte der Opposition in diesem Zusammenhang allerdings zugesichert, bis zur Plenarsitzung im Januar keine Maßnahmen daraus umzusetzen. Wiegard: „Wir wollen versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Offenbar ist die Regierung aber von ihrer eigenen Finanzamtsreform selbst nicht überzeugt. Wenn es eine glanzvoll gelungene Reform wäre, müssten die Regierungsfraktionen geradezu darauf drängen, diese noch einmal im Landtagsplenum öffentlichkeitswirksam darstellen zu können.“
Die mit heißer Nadel genähte und als Dringlichkeitsvorlage im Kabinett beschlossene Strukturreform sei den Namen nicht wert und ganz einfach teurer Murks, sagte Wiegard. Die CDU werde das in der Parlamentsdebatte deutlich machen und den Versuch unternehmen, die kostenträchtigen Maßnahmen daraus zu verschieben. Die Bürger des Landes Schleswig-Holstein, insbesondere die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter, hätten einen Anspruch darauf, dass über eine solche Fehlleistung der Landesregierung auch im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutiert werde, erklärte Wiegard.