Nr. 550/03 17. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanz-/Justizpolitik Martin Kayenburg und Thorsten Geißler: Die rot-grüne Bescherung vor dem Fest – Schlampereien bei der GMSH Als dreisten Coup bezeichneten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, den Auftritt von Finanzstaatssekretär Uwe Döring auf der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses.
Döring berichtete den Landtagsabgeordneten, dass es zu massiven Versäumnissen bei der Kostenkalkulation zur Modernisierung der Justizvollzugsanstalt Neumünster gekommen war. Rund 1 Mio Euro fehlen der GMSH durch Missmanagement in der Kasse für die Umbauarbeiten.
„Dieser Vorgang belegt wieder einmal die Dreistigkeit dieser Landesregierung. Kaum ist der unsolide Haushalt verabschiedet, kommen neue Hiobsbotschaften auf den rot- grünen Gabentisch. Die Regierungskoalition ist unfähig, unser Land auf den richtigen Kurs zu bringen,“ so Kayenburg und Geißler.
Mit der Schuldzuweisung an die mittlere Führungsebene der GMSH mache man den Bock zum Gärtner. Allein die Ministerpräsidentin und der Finanzminister müssten in die Verantwortung gezogen werden. „Die CDU wird auf der nächsten Landtagssitzung genaueste Aufklärung von der Landesregierung über diese unglaubliche Schlamperei fordern,“ mahnten Kayenburg und Geißler.