Nr. 549/03 16. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Polizeireform – Hektik statt Klarheit Der von Innenminister Klaus Buß (SPD) heute der Presse vorgestellte Abschlußbericht der Reformkommission III ist nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, eine übereilt getroffene, politisch motivierte und auf die Landtagswahl zielende Entscheidung.
Die ausgesprochen sachorientierte und hochqualifizierte Analyse-Arbeit der Reformkommission III wird von der CDU ausdrücklich begrüßt. Die Ergebnisse dieser Arbeit hätten eine sehr gute Grundlage für eine notwendige, umfassende Organisations- und Aufgabenreform der Landespolizei geboten.
Leider hat Innenminister Buß durch seine vorschnellen Schlussfolgerungen eine sachgerechtere Reform und dadurch einen großen Teil der Motivation bei den Polizeibeamten verspielt. Richtig ist die Verschlankung der Stabsarbeit durch die Schaffung eines Landespolizeiamtes, wenn dadurch tatsächlich und zeitlich klar definierbar die Präsenz der Polizei verbessert werden kann. Leider ist zu befürchten, dass es sich bei dem sogenannten Umsteuerungspotential von 347 Stellen um virtuelle Stellen des Ministers handelt. Zu viele Sachverhalte bleiben unklar und unbestimmt:
• Die Baukosten für die neuen Dienstgebäude sind willkürlich gegriffen. • Die Kosten für die Umorganisation sind leider nicht beziffert. • Die erheblichen Umzugskosten sind nicht genau berechnet. • Kosten und Zeitplan der Schaffung von vier zentralen Leitstellen mit dem alten Analogfunk sind ebenfalls offen. • Kosten und Zeitpunkt der Einführung des Digitalfunks bleiben offen, dies ist ein nicht zu verantwortendes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die Polizei. • Aufgabenverlagerung auf Kommunen und Dritte sind nicht klar definiert. • Die Auflösung eines eigenen Sicherheitsraumes Bundesautobahn ist falsch. • Die Sinnhaftigkeit der neuen Regionaldirektionen ist nicht begründet.
Als Erfolg der CDU wertet Klaus Schlie den Erhalt und die Eigenständigkeit des Landeskriminalamtes und den weiterhin landesweit einheitlich agierenden Verkehrsüberwachungsdienst sowie die Tatsache, dass die fiktiven Effizienzgewinne nicht zum Stopfen von rot-grünen Haushaltslöchern dienen sollen.
Die Hektik, mit der Innenminister Buß unbedingt noch in diesem Jahr die Ergebnisse der Reformkommission III verkündete, ist ausschließlich mit der Landtagswahl 2005 zu begründen. Keine einzige der von ihm selbst mit gegriffenen Kosten dargestellten Maßnahmen ist im Doppelhaushalt 2004/2005 finanziert. Schon dadurch wird klar, dass es sich nicht um solide Vorschläge handelt, erklärt Schlie abschließend.