Nr. 545/03 12. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Umweltpoltik TOP 23 und 25 Ursula Sassen: Vogelschutzgebiete – Keine Falschmeldungen für Eiderstedt „Wir Eiderstedter brauchen keinen Naturschutz durch Ordnungsrecht! Die Eider- stedter sind Naturschützer“. Dieses Zitat steht unter einem Rundschreiben im Namen betroffener Bürgerinnen und Bürger Eiderstedts.
Recht haben sie, die Eiderstedter! Über viele Jahre hinweg haben sie sich für den Schutz der Trauerseeschwalbe eingesetzt und sollen nun dafür bestraft werden. Herr Minister Müller, Sie haben am 26.11.2003 in der „Dreilandenhalle“ in Garding einen schlechten Eindruck hinterlassen. Sie haben gleich zu Beginn der Veranstaltung angekündigt, dem Kabinett vorzuschlagen, ganz Eiderstedt als Vogelschutzgebiet auszuweisen und dies, ohne die Argumente der Betroffene zu hören. Als Alternative bieten Sie langfristige Verträge – von 30 Jahren war die Rede – zur flächendeckenden Unterschutzstellung an. Und falls diese nicht unterzeichnet werden, gilt Zwangsunterschutzstellung. Eine Arroganz ohnegleichen!
Wenig transparent und nahezu schlampig sind Sie mit der Frage der Gebietsmeldungen für FFH und Vogelschutz vorgegangen. Da Sie in Garding von Frau Brahms im Podiumsgespräch korrigiert werden mussten, dass es sich nicht um geeignete, sondern um die geeignetsten Flächen handeln muss, wage ich Ihre Kompetenz in dieser Sache zu bezweifeln. Nach meinem Kenntnisstand ist von der EU-Kommission überhaupt nicht definiert, welches Bundesland wie viele Flächen melden soll. Es hängt auch von Ihrer Argumentation ab, welche Gebiete gemeldet werden müssen. Gar kein Verständnis habe ich für Schattenmeldungen der Naturschutzverbände. Dies weckt Begehrlichkeiten, die sich mit den regionalen Gegebenheiten nicht vereinbaren lassen.
Sie sind offensichtlich nicht bereit, sich für Eiderstedt ins Zeug zu legen und nehmen in Kauf, dass diese Region einen Wettbewerbsnachteil erfährt, der abgemildert werden muss und abgemildert werden kann. Erst gestern war in der Zeitung zu lesen, dass die Landwirte in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 20 % Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. Auch vor diesem Hintergrund sind weitere Nutzungseinschränkungen nicht zu verkraften.
An der Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie kommen wir nicht vorbei. Nur das wie, Herr Minister Müller, liegt bei Ihnen nicht in guten Händen. Es ist unglaublich. dass Sie mit Ihrem Fachkonzept zum Auswahlverfahren der „Besonderen Schutzgebiete“ solch eine Geheimniskrämerei betreiben, obgleich den Umweltverbänden dieses längst bekannt sein soll. Oder ist der von der CDU nun vorliegende, angeforderte Bericht, Drs. 15/3111, etwa als Fachkonzept anzusehen? Ein dürftiges Papier im übrigen, das im Hinblick auf die Tragweite der Folgen von Gebietsausweisungen ebenso wenig überzeugend ist wie alles, was Sie bisher dazu gesagt haben.
Das Umweltministerium hat das im EU-Recht vorgesehene Auswahlermessen in Bezug auf die Landschaft Eiderstedt bisher nicht sachgerecht ausgeübt. Ich fordere Sie, Herr Minister Müller, auf, die für Januar vorgesehene Meldung an das Kabinett auszusetzen und eine sach- und fachgerechte Bewertung vorzulegen, die von den Betroffenen nachvollzogen werden kann. Dies sind Sie als Landwirtschaftminister den Landwirten auf Eiderstedt schuldig. Eine Falschmeldung verkraftet die Region nicht!