Nr. 510/03 03. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Landeshaushalt auf Kurs bringen Mit einer Offensive für Schleswig-Holstein die Schuldenpolitik beenden
Die CDU-Landtagsfraktion will mit umfangreichen Anträgen zum Doppelhaushalt 2004/2005 jeweils rund 200 Mio Euro umschichten.
“Unser Maßstab ist die Konzentration auf die wirklich wichtigen Aufgaben in unserem Land. Nur so können wir die unglaubliche Schuldenpolitik der Landesregierung beenden,“ erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard.
Mit der Formel 100+100=Verfassungskonformer Haushalt will die CDU
• die Neuverschuldung 2004 um 100 Mio Euro absenken, • die Investitionen für Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein um 100 Mio Euro erhöhen
und legt damit einen verfassungskonformen Haushalt vor. Finanziert werden soll dies durch einen Anteilsverkauf der Zweckerträge im Zusammenhang mit dem Verkauf von NordWestLotto. Damit beweist die CDU, dass die desolate Lage des Landeshaushalts kein unabänderliches Schicksal ist und es für eine Konsolidierung und ein Umsteuern nie zu spät ist.
Kayenburg: „Im Gegensatz zur Landesregierung mit ihrem ZIP-ZAP-Progrämmchen (Zukunfts-Abschieds-Programm) lösen wir mit unserem Programm eine wirksame Offensive für Schleswig-Holstein aus. Und: Wir geben mehr Geld für Investitionen aus, als für Schuldzinsen.“
Mit ihrer Offensive für Schleswig-Holstein will die CDU in den nächsten zwei Jahren jeweils 100 Mio Euro insbesondere für die Verbesserung der regionalen Infrastruktur im Städte- und Straßenbau, der Dorfentwicklung und für die Tourismuswirtschaft bereitstellen sowie eine engere Verzahnung von Wissenschaft und heimischer Wirtschaft erreichen. • Ein Schwerpunkt des Programms ist die Städtebauförderung. Hier werden die eingesetzten Mittel bestmöglich durch kommunale und private Investitionen ergänzt. Die positive Wirkung des Programms entfaltet sich insbesondere beim örtlichen Handwerk. Das Programm trägt darüber hinaus zu einer Verbesserung der Attraktivität unserer Innenstädte und des örtlichen Einzelhandels bei und entfaltet eine Wechselwirkung mit der Gesundheitswirtschaft und dem Tourismus. Dieses Programm soll in 2004 und 2005 jeweils mit 30 Mio. Euro ausgestattet werden.
• Der Kommunale Straßenbau ist in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden. Hier besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Mit jeweils 20 Mio. Euro sollen kommunale Straßen saniert und ausgebaut werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag für die Sicherung von Arbeitsplätzen bei schleswig-holsteinischen Tiefbaufirmen geleistet.
• Die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein bedeutet ein wirksames Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft. Insbesondere sollen die Biotechnologie und die Gesundheitswirtschaft davon profitieren. Hierzu gehört auch die Medizintechnik als wichtiger Teil des Gesundheitswirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Zu den Bereichen Medizintechnik/Medizininformatik gehören u.a. das Medizinische Laserzentrum in Lübeck, die Fachhochschule Lübeck und das Uniklinikum. Bei den Biowissenschaften sind vor allem das Leibnitz-Institut für Meereswissenschaften, die Biologie, die Biochemie und die Ernährungswissenschaft ein Kiel zu fördern. Für investive Maßnahmen an den Wissenschaftsstandorten in Schleswig- Holstein sind jeweils 30 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.
• Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sind weiterhin wichtige Wirtschaftsbereiche in Schleswig-Holstein. Mit der Offensive für Schleswig- Holstein sind vor allem im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ Infrastrukturmaßnahmen in der Dorfentwicklung, einzelbetriebliche Investitionen und Investitionen in der Ernährungswirtschaft zu fördern. Hierfür sind jeweils 10 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.
• Der Tourismus ist wichtiges Standbein der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und vieler Kommunen. Mit dem Programm ist auch die Tourismusinfrastruktur zu verbessern. Neben der einmaligen Naturschönheit unseres Landes müssen wir die Erreichbarkeit und die Attraktivität unserer Tourismusstandorte im Wettbewerb mit anderen Zielen erhöhen. Für Investitionshilfen, insbesondere zur Saisonverlängerung (u.a. Maßnahmen zur Höherklassifizierung von Hotels, ausgewählten Einzelprojekten, Angebotserweiterungen und für die Verbesserung der kommunalen Tourismusinfrastruktur sollen aus diesem Programm jeweils 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.
Der Schuldenstand Schleswig-Holsteins werde nach den Plänen der Landesregierung mit mehr als 20 Mrd. Euro im Jahre 2005 seinen absoluten Höchststand erreichen. Im Jahre 2002 war Schleswig-Holstein bereits das am höchsten verschuldete Flächenland. „Nahezu das gesamte Landesvermögen ist verkauft, die von Generationen geschaffenen Vermögenswerte sind weitgehend aufgezerrt, ohne dass mit den Veräußerungserlösen Schulden getilgt oder neue Vermögenswerte geschaffen wurden,“ stellten Kayenburg und Wiegard fest.
Für politisch wichtige Aufgaben der Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik sowie für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stünden damit keine ausreichenden Finanzmittel mehr zur Verfügung.
Die Schuldenpolitik des Landes müsse jetzt beendet werden, so Kayenburg und Wiegard. Dazu sei ein geschlossenes Konzept und ein entschlossenes Handeln notwendig. „Dazu fehlt dieser Landesregierung die Kraft! Schleswig-Holstein wird von rund 15.000 Beschäftigten in der Landesverwaltung überverwaltet. Das kostet nicht nur Unsummen Geld für Gehälter und Altersversorgung, es behindert häufig auch die notwendige Entwicklung in unserem Land,“ machten Kayenburg und Wiegard den Standpunkt der CDU deutlich. Deshalb komme dem Abbau des Staatsapparates eine besondere Bedeutung zu.
„Mit den bereits von der CDU vorgestellten Eckpunkten einer Verwaltungsstrukturreform könnten mit einer zügigen Umsetzung innerhalb eines Jahres die Weichen neu gestellt werden,“ erklärte Kayenburg. So sollen in den nächsten Jahren rund 2000 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden. Damit gehe auch die Senkung der entsprechenden Sachkosten für die Verwaltung einher.
Kayenburg warf der Landesregierung einen „liederlichen Umgang mit der Verfassung“ vor. Wie im vergangenen Jahr habe die Landesregierung kurz vor Jahresschluss 2003 festgestellt, dass ihr von den rund 600 Mio Euro geplanten Schulden weitere 600 Mio Euro fehlten. Obwohl dies bereits seit Anfang des Jahres bekannt sei, habe sie jedoch keinerlei Gegenmaßnahmen ergriffen, sondern die Ausgaben sogar noch um 130 Mio Euro überzogen.