Nr. 500/03 20. November 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: “Bankrotterklärung von Heide Simonis” Zu dem heute von Ministerpräsidentin Heide Simonis vorgestellten Nachtragshaushalt 2003 und der ebenfalls vorgelegten Nachschiebeliste für den Doppelhaushalt 2004/2005 erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL:
“Was Frau Simonis hier als Nachtragshaushalt 2003 und für das Jahr 2004 vorgelegt hat, ist vorsätzlicher dreister Verfassungsbruch. Die Regierung Simonis ist am Ende. Sie kennt nur noch einen Weg. Den Weg in immer neue Schulden. Schulden, für die unsere Kinder künftig bitter bezahlen müssen. Der Nachtragshaushalt 2003 ist eindeutig verfassungswidrig. Die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb wegen der erhöhten Kreditaufnahme eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen.“
Zum Nachtragshaushalt 2003 sei schon seit Monaten klar gewesen, dass Finanzminister Stegner sich darauf eingestellt habe, die Verschuldung dieses Jahres kurzerhand zu verdoppeln. Bereits im April, bei Vorstellung des ersten Nachtragshaushaltsentwurfs, habe er sich darauf eingestellt, jetzt im Herbst die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu verkünden und weitere Schulden aufzunehmen. Damit sei Stegner vorsätzlich tatenlos zum Schaden des Landes Schleswig-Holstein geblieben. Die Mai- Steuerschätzung sei bewusst nicht abgewartet worden, auf einen zweiten Nachtragshaushalt nach der Steuerschätzung wurde bewusst verzichtet und eine notwendige Haushaltssperre wurde ebenfalls bewusst unterlassen.
Eine Erklärung, wie mit der erhöhten Kreditaufnahme die Störung des wirtschaftlichen Gesamtgewichts noch 2003 behoben werden solle, sei ebenfalls unterblieben. Es werde zum dritten Mal die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verkündet, die Investitionen wurden gleichwohl immer weiter gesenkt.
Aus den bisher bekannten Eckpunkten der Nachschiebeliste zum Doppelhaushalt 2004/2005 sei ebenfalls nicht ansatzweise ein Bemühen um eine Konsolidierung der Landesfinanzen erkennbar. Es werde so weitergewurschtelt, als habe man die Absicht, ab 2005 ohnehin nicht mehr regieren zu wollen.
“Wenn der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Neugebauer und seine Kollegin Monika Heinold von Bündnis 90/Die Grünen, heute in der Presse zum Landeshaushalt erklären, dass für dieses Jahr Hopfen und Malz verloren sei, so ist dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Das ist die Bankrotterklärung von 15 Jahren rot-grüner Finanzpolitik in Schleswig-Holstein unter maßgeblicher Verantwortung von Heide Simonis,“ so die beiden CDU-Politiker.