Nr. 499/03 20. November 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Keine Sicherheit nach Kassenlage – Digitalfunk für die Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste -
Aus Anlass der heute in Jena beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder, bei der es auch um die Einführung von Digitalfunk geht, hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, davor gewarnt, die Innere Sicherheit der Kassenlage zu opfern. „Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie gerade auch im Bereich der Kommunikationseinrichtungen über eine zeitgemäße Ausstattung verfügen."
Schlie: „Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat im Deutschlandfunk eine Entscheidung der Innenminister von Bund und Ländern eingefordert. Der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber sollte ihn darin unterstützen. Die Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste darf nicht allein den finanziellen Erwägungen der Ministerpräsidenten überlassen werden."
Minister Behrens habe zudem, so Schlie, einen interessanten Vorschlag zu einer privaten Vorfinanzierung der Ersteinrichtung unterbreitet. Darin könne eine Lösung der Finanzierungsfrage liegen. Bei allem sei auch zu fragen, ob weitere Investitionen in veraltete Systeme tatsächlich zielführend seien. In dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Landeshaushaltes für 2004 seien 1,6 Milliarden Euro für die Aufrüstung des alten analogen Funks vorgesehen.
Schlie: „Es ist wesentlich sinnvoller, dieses Geld bereits jetzt in eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung zu investieren. Das alte analoge System wird in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr brauchbar sein, weil es dann weder Ersatzteile noch Wartungskräfte gibt."
Was die Ausstattung mit moderner Kommunikationstechnik anbelange, hinke Deutschland den europäischen Nachbarstaaten hinterher, so Schlie abschließend. Ähnlich schlecht stelle sich die Lage allein in Albanien dar. Gerade auch die Erfahrung mit der MAUT-Einführung oder des Systems „Poladis" spreche dafür, die Voraussetzungen für den Digitalfunk jetzt zu schaffen, um ausreichend Zeit für Parallellauf und Erprobung zu haben.