Nr. 495/03 18. November 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Jost de Jager: Ministerin muss alle Vereinbarungen mit Hochschulen offen legen Eine Offenlegung aller Zielvereinbarungen und zusätzlicher Abmachungen zwischen dem Ministerium und den Hochschulen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, gefordert. Dies müsse auf der Bildungsausschusssitzung am 27.11. noch vor der endgültigen Unterzeichnung der Zielvereinbarungen am 11.12. geschehen. Die anderen Hochschulen und der Landtag hätten ein Recht darauf, Umfang und Einzelheiten der Zielvereinbarungen im Vorwege zu erfahren.
Er habe inzwischen Zweifel an der Transparenz der Zielvereinbarungen und der Informationspolitik der Ministerin, sagte de Jager. Anlass ist die Antwort auf seine Kleine Anfrage. Danach hat es neben den Zielvereinbarungen zusätzliche Zusagen an einzelne Hochschulen in beträchtlicher Höhe gegeben, ohne dass dies bisher bekannt gewesen wäre. Teilweise seien diese Zusatzvereinbarungen im Haushalt hinterlegt, teilweise hätten sie keine haushaltsrechtliche Grundlage.
„Ich frage mich, warum die Landesregierung das erst auf Nachfrage zugibt,“ sagte de Jager. Es sei weder den anderen Hochschulen noch dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber zuzumuten, wenn jetzt finanzielle Zusagen jenseits des Haushaltes oder Zielvereinbarungen bekannt würden. Laut Hochschulgesetz muss das Parlament der Höhe des Landeszuschusses in den Zielvereinbarungen zustimmen. „Dafür muss ich aber wissen, wie viel die einzelne Hochschule wirklich bekommt,“ so de Jager. Es gebe keine Notwendigkeit, solche Dinge außerhalb der Zielvereinbarungen zu regeln. Die Ministerin verfahre offenbar nach dem Prinzip teile und herrsche.