Nr. 483/03 13. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Verkehrspolitik TOP 38 Uwe Eichelberg: Ausbau der A 21 nicht verschieben Der Antrag der FDP erscheint auf den ersten Blick hin sehr verwunderlich, denn im Einvernehmen mit allen Parteien und den betroffenen Regionen wurde schon seit Jahren der Ausbau der B 404 zur A21 gefordert, um den stark wachsenden Ansprüchen des Verkehrs zu genügen.
Nach den Zahlen der Verkehrsbelastung ist nach Bundesrecht der autobahnmäßige Ausbau der B404 sogar zwingend vorgeschrieben!!
Auch als Abgeordneter habe ich in der Region Diskussionen zum Ausbau mitgestaltet.
Meine Verwunderung wich aber einem gewissen Erstaunen über einen Zeitungsbericht von einer Sondersitzung des Kreis-Umweltausschusses des Plöner Kreistags. Für die Änderungsanträge zum jetzigen Zeitpunkt auch von CDU- Kreistagsmitgliedern habe ich nur ein begrenztes Verständnis. Entweder kennen die Herren weder den starken LKW-Verkehr auf der B404, noch die vielfältigen Behinderungen durch die vielen landwirtschaftlichen Fahrzeuge, noch die zahlreichen Kreuzungen und die Unübersichtlichkeit der Streckenführung, die Überholvorgänge nicht ermöglicht. Gerade im Bereich des Plöner Gebietes kommt es durch die ortsnahe Lage der B404 auch zu starker Lärmbelästigung; und wissen die Plöner Kollegen eigentlich über die besondere Häufigkeit von Wildunfällen in dem Beritt ?
Für die CDU- Landtagsfraktion und Landespartei gibt es aus landespolitischer Notwendigkeit kein Abrücken von dem Ausbau der A21.
Mit Erfolg ist der Ausbauwunsch der B404 zur A21 seit Jahren im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. So soll es bleiben.
Erstaunlich ist, dass der Teilbereich der A21/B404 zwischen der A1 und der A24, also zur Berliner Autobahn von der rot-grünen Landesregierung überraschender Weise zum neuen BVWP plötzlich nicht für den vordringlichen Bedarf angemeldet wurde. Welche „Hintergrundschachereien“ zu Lasten der Region Stormarn und der Verkehrsteilnehmer zu der Herabstufung führten, wissen nur der Wirtschaftsminister und seine rot-grünen Freunde.
Herr Dr. Rohwer, wie aus gut unterrichteter Quelle in Berlin zu erfahren war, haben Sie zur Durchsetzung des A20-Ausbaus zwischen Bad Segeberg und Bad Bramstedt für den vordringlichen Bedarf diverse verkehrspolitische Zugeständnisse auch im Raum Segeberg gemacht. Gehört zu den Zugeständnissen auch die Verschiebung oder Umgestaltung der Ausbaustrecke der B404 zur A21 nördlich Wankendorf? Auch dazu ist Ihre klare Aussage heute nötig, Herr Minister.
Übrigens, alle Zeitvorhersagen für Planfeststellungsverfahren, für Bauentwurfseinreichungen im Bundesministerium wie auch über den Baubeginn der BVWP-Projekte, so der B404, die Sie, Herr Minister Dr. Rohwer uns Abgeordneten in den letzten Jahren gegeben haben, sind entsprechend dem nun vorliegenden Landesverkehrsprogramm um Jahre verschoben worden, ohne besondere Hinweise an die Abgeordneten oder betroffenen Gemeinden und Regionen. Das ist kein Umgangsstil!
Übrigens, Herr Minister, Sie sollten bei Ihren Ankündigungen von Terminen gerade bei Projekten des Bundes etwas zurückhaltender werden, denn wie durch die Verschiebung der Mauteinführung stimmen wieder auch die gedruckten Termine im Landesverkehrsprogramm nicht.
Die CDU unterstützt den Antrag der FDP nachhaltig.