Nr. 466/03 11. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Festhalten am bisherigen Tarifvertragssystem bedeutet festhalten an der Arbeitslosigkeit! Auf die heutige gemeinsame Erklärung des DGB-Nord und der SPD-Fraktion im Kieler Landtag zum Flächentarifvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL:
„Die heutige Erklärung offenbart nicht nur ein antiquiertes Wirtschaftsverständnis, dass den heutigen Anforderungen der Globalisierung nicht mehr angemessen ist. Es offenbart auch die mangelnde Reformbereitschaft der Nord-SPD!“
Nach Ansicht Kayenburgs müssten alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, die der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienten. Dies bedeute insbesondere, dass die hohe Regulierungsdichte auf dem Arbeitsmarkt bekämpft werden müsse.
„Auch das Tarifvertragssystem gehört hierbei auf den Prüfstand“, so Kayenburg. Nach Ansicht Kayenburgs müssten daher beschäftigungsorientierte Abweichungen von Tarifverträgen unter Beachtung der Tarifautonomie zugelassen werden. Insbesondere betriebliche Bündnisse für Arbeit und beschäftigungssichernde Betriebsvereinbarungen bedürften einer gesetzlichen Absicherung.
„Es muss auch möglich sein“, so Kayenburg, „dass Unternehmen Arbeitslose während der Probezeit unter Tarif bezahlen können.“ Gleichzeitig müsse eine Modernisierung des Tarifvertragsrechts mit weiteren Reformen, beispielsweise im Kündigungsschutzgesetz, im Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einhergehen.
„Die heutige Erklärung von DGB-Nord und SPD-Fraktion gibt keine Impulse für die Zukunft, sondern ist lediglich ein Zeichen für die Rückwärtsgewandtheit und Reformunfähigkeit von DGB und SPD“, so Kayenburg abschließend.