Nr. 456/03 04. November 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Frau Birk sollte Pressemitteilungen genauer lesen Mit Unverständnis reagiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, auf die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen zur Kita-Regelung. Tatsache ist, dass sich die CDU-Landtagsfraktion für eine Flexibilisierung im Kindertagesstättenbereich einsetzt.
„Dabei ist es uns wichtig, dass das Land sich bei der Finanzierung nicht aus der Verantwortung zieht. Die Kommunen dürfen durch die zeitlich befristete Freigabe der Kita-Standards nicht zusätzlich in ihren Finanzen belastet werden,“ sagte Sylvia Eisenberg.
Der Vorwurf von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Flexibilisierung von der CDU- Mehrheit in den Kommunen dafür ausgenutzt werde, um die Zuschüsse für die Kitas zusammenzustreichen, sei völlig aus der Luft gegriffen.
Im übrigen hat die CDU-Landtagsfraktion in der Presseerklärung vom 27.10.2003 erklärt, dass der Bildungsauftrag der Kitas weiter gestärkt werden müsse.