Nr. 438/03 22. Oktober 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Brita Schmitz-Hübsch und Dr. Johann Wadephul: JVA – Schließungen sind falsche Entscheidung Nach der heutigen Ankündigung der schleswig-holsteinischen Justizministerin Anne Lütkes im Innen - und Rechtausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die JVA – Außenstellen Flensburg und Schwarzenbeck 2004 zu schließen , erklären die Abgeordneten der CDU – Landtagsfraktion Brita Schmitz-Hübsch und Dr. Johann Wadephul :
„Die Schließung der beiden JVA – Außenstellen Schwarzenbeck und Flensburg ist ein weiterer Beleg für die politische Plan- und Konzeptionslosigkeit dieser Landesregierung. Gerade in diesen beiden strukturschwachen Regionen unseres Landes werden unnötig wieder Arbeitplätze im zweistelligen Bereich abgebaut. Besonders hart wird dieser Entschluss die Bürgerinnen und Bürger in der Region Schleswig- Flensburg treffen, nachdem vor kurzem der Handy – Hersteller Motorola einen massiven Stellenabbau im Flensburg Werk angekündigt hat. Die Landesregierung setzt mit ihrer heutigen Entscheidung das falsche wirtschaftpolitische Signal für diese Regionen und für unser Land.“