Nr. 408/03 26. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Wirtschaftspolitik TOP 36 Brita Schmitz-Hübsch: TSH-Bericht lässt Fragen offen Zum Bericht des Wirtschaftsministers über die Arbeit der Technologiestiftung möchte ich sechs Bemerkungen machen:
1. Ich danke dafür, dass unsere Mahnungen vom Januar diesen Jahres gefruchtet haben, und der Bericht 2002 der Technologiestiftung relativ zeitnah zum Berichtszeitraum gegeben wird. Außerdem freue ich mich, dass der Ältestenrat diesen Wunsch des Parlaments beachtet hat.
2. Wie schon in den Vorjahren hat die Technologiestiftung auch im Jahre 2002 gute Arbeit gemacht. Ich danke dem Direktor und allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit!
3. Der Schwerpunkt der Mittel, die 2002 für neue Projekte bewilligt wurden, lag auf dem Arbeitsgebiet „Interesse an Naturwissenschaften und Technik“. So wurde u.a. die Durchführung von biologischen, biochemischen und chemischen Experimenten durch Lehrer von umliegenden Schulen am Schullabor im Forschungszentrum Borstel gefördert, es wurde an der Universität zu Lübeck LOLA eingerichtet (Lübecker offenes Labor), und es wurde der Ausbau der Flensburger Phänomenta mit 20 neuen Exponaten zum Thema Kommunikation gefördert. Experten behaupten, dass die in Deutschland leider weit verbreitete Angst vor Technik im wesentlichen eine Frage mangelnden Wissens und mangelnder Aufklärung sei. Die TSH ist deshalb mit diesen Informationstechniken für Schüler, Eltern und Lehrer auf dem richtigen Weg. Wir möchten die TSH dazu beglückwünschen und sie auffordern, diesen Weg weiter zu beschreiten!
4. Weitere Schwerpunkte der Arbeit der TSH waren, wie in den vergangenen Jahren, die Materialwissenschaften und die Biotechnologie sowie die Medizintechnik. Allesamt stellen sie technologische Gebiete dar, die in Schleswig-Holstein wissenschaftlich erforscht und von Unternehmen praktisch angewendet werden. Das Land Schleswig- Holstein zieht also aus diesen Aktivitäten der TSH einen größtmöglichen Nutzen.
5. Die Stiftung ist bei ihren „Kunden“, also den Hochschulen, den wissenschaftlichen Instituten und den innovativen Unternehmen, gut bekannt. Das kann man aber nicht von der veröffentlichten Meinung sagen. Deshalb hat die TSH in verstärktem Maße zu „Technologiepolitischen Gesprächen“ eingeladen und wollte sich am 24. September 2003 den Mitgliedern des Landtages im Rahmen eines Parlamentarischen Abends vorstellen. Da der Referent kurzfristig verhindert war, musste der Abend leider verschoben werden.
6. Ganz besonders interessiert die Zukunft der Stiftung, an der ja schon einmal die finanzielle Begehrlichkeit der Landesregierung genagt hatte. Die damals entstandene Finanzlücke war nur durch eine gemeinsame parlamentarische Initiative aller im Landtag vertretenen Parteien wieder aufgefüllt worden.
Wir hatten deshalb sehr gehofft, heute im Landtag etwas über die weitere Ausgestaltung der Zukunft der TSH zu erfahren. Schon vor der Sommerpause war bekanntgegeben worden, dass ein Zusammenschluss mit der Energiestiftung geplant ist. Das sehen wir vom Grundsatz her positiv.

Doch es gibt drängende Fragen: Wie weit sind die Verhandlungen gediehen? Wann soll der Zusammenschluss erfolgen? Gibt es schon einen Gesetzesentwurf? Welche Themen sollen in Zukunft Vorrang haben, und wer bestimmt darüber? Und vor allem: Welche Ziele werden mit dem Zusammenschluss verfolgt? Größe ist ja gut, aber sie kann kein Selbstzweck sein!

Leider hat der heutige Bericht des Wirtschaftsministers diese Fragen nur teilweise beantwortet. Die Antworten darauf interessieren uns aber alle, nicht nur die Mitglieder des Parlaments, sondern auch die Mitarbeiter in beiden Stiftungen. Ich hoffe deshalb, dass Minister Rohwer im Wirtschaftsausschuss diese Fragen in Kürze beantworten wird. Ich beantrage die Überweisung des Berichts in den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung.