Nr. 407/03 26. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik / Gewerbesteuer TOP 26 Peter Lehnert: Gesetzentwurf zur Gewerbesteuererhöhung nicht annehmbar Mit der Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes zur Erhöhung der Gewerbesteuer im Bundesrat versucht die Landesregierung wieder einmal von ihrem eigenen finanzpolitischen Versagen abzulenken.
Nachdem selbst Frau Heinhold festgestellt hat, dass das Land pleite ist, versucht nun der Finanzminister durch das Werfen von verbalen Nebelkerzen von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Die Situation bei Rot-Grün ist in dieser Frage zur Zeit auch ziemlich unübersichtlich: Da legt die rot-grüne Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der von der rot-grünen Landesregierung strikt abgelehnt wird. Da verweigert die SPD-Fraktion im Bundestag der Regierung die Unterstützung und hat ihm im Bundestag nur zugestimmt unter der Bedingung, dass eine Fraktionsarbeitsgruppe umgehend Änderungsanträge erarbeitet. Im Bundesrat wird der rot-grüne Vorschlag auch keine Mehrheit finden. Also wieder einmal viel Lärm um Nichts.
Die Kernpunkte ihres Antrages sind schnell zu durchschauen. Zunächst massive Steuererhöhungen für die Wirtschaft durch die Einbeziehung von Freiberuflern und die Besteuerung der Substanz der Unternehmen.
Da wird Schleswig-Holstein ausweislich der Daten des Statistischen Landesamtes bei der Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr dieses Jahres im negativen Sinne nur noch von Mecklenburg-Vorpommern übertroffen. Und die Landesregierung reagiert wieder einmal mit der Forderung nach Steuererhöhungen, frei nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich doppelt ungeniert“.
Also wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, in dem 70 % der virtuellen Mehreinnahmen der Kommunen durch höhere Steuern von der Wirtschaft und den Verbrauchern finanziert wird, mehr als 20 % soll der Bund übernehmen, der gerade zum zweiten Mal hintereinander die Mastricht-Kriterien deutlich verfehlt hat, und die geringen Reste sollen gnädiger Weise durch die Länder aufgebracht werden.
Da kommt man sich fast vor wie bei der Fielmann-Werbung, frei nach dem Motto: „Kein Cent dazu bezahlt“. Schließlich stellt sich noch die Frage, wann eigentlich Ihre Luftbuchungen finanzwirksam werden sollen. In Ihrem Gesetzentwurf nennen Sie wohlweislich kein Datum, sondern sprechen nur nebulös von einem „Entstehungsjahr“. Wann soll das denn sein? 2005? 2006? Oder planen Sie eine neue Agenda 2010?
Jetzt verstehe ich auch, warum uns der Gesetzentwurf erst wenige Stunden vor der Debatte vorgelegt wurde.
Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Inhalte unseres CDU-Antrages aus der Juni- Debatte, die auch Grundlage für den Beschluss des Bundesrates für ein Sofortprogramm gewesen ist. Der Deutsche Landkreistag führt dazu aus: Bis eine neue und für alle Beteiligten tragfähige Lösung gefunden ist, benötigen die Kommunen zur Absicherung ihrer Finanzausstattung ein Notprogramm. Insoweit fordert der Deutsche Landkreistag Bundestag und Bundesrat auf, sich unverzüglich zu einer Absenkung der Gewerbesteuerumlage und einer Erhöhung der kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung auf der Grundlage des vom Bundesrat beschlossenen Sofortprogramms zu verständigen. Auch der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund fordern laut Artikel in den Kieler Nachrichten vom gestrigen Tage: „Um die drohende Schließung von Kindergärten, Schwimmbädern oder Büchereien zu vermeiden, fordert man ein Sofortprogramm – der Bund soll auf Anteile der Gewerbesteuerumlage verzichten.“
Sie sehen, die Debatte ist auf einen gutem Wege.
Brechen Sie endlich mit der unseeligen Tradition in diesem Hause, unsere Anträge erst abzulehnen um sie dann viel zu spät – wahrscheinlich in einem Moment der Selbsterkenntnis - zu übernehmen. Erkennen Sie die Aussichtslosigkeit Ihrer Forderung nach massiven Steuererhöhungen und unterstützen Sie die Unionsforderungen nach einem Soforthilfeprogramm für unsere notleidenden Kommunen.
Wenn Sie jetzt nicht endlich handeln und über Ihren ideologischen Schatten springen, werden viele Kommunen in diesem Land die Notbremse ziehen müssen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein wären die Opfer dieser verfehlten rot-grünen Finanzpolitik. Lassen Sie es nicht dazu kommen!