Nr. 388/03 24. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 1 Brita Schmitz-Hübsch: Auffanglösung für Motorola gefordert Die Belegschaft der Firma Motorola in Flensburg war immer kooperationsbereit. Sie willigte ein in den sieben-Tage-Betrieb, in den 12-Stunden-Tag bei 36 Stunden Arbeitszeit in der Woche, in die Arbeitszeitverkürzung der Nachtschicht. Bei Motorola Flensburg waren zeitweilig viele Zeitarbeiter beschäftigt und weitere, vor allem Studenten, standen auf Abruf kurzfristig zur Verfügung.

Die betrieblichen Vereinbarungen zwischen Firmenleitung, Betriebsrat und Belegschaft waren Zeichen hoher Flexibilität und schafften ein gutes Betriebsklima. Und doch müssen sich jetzt 600 Menschen darauf einstellen, dass sie ihre Arbeit bei Motorola verlieren werden. Die Aussicht, im Raum Flensburg einen ähnlichen Arbeitsplatz wiederzufinden, ist gering. Das wird ein trauriges Weihnachtsfest!

Die Ursachen für den Abbau der Arbeitsplätze im Flensburger Werk sind schnell genannt:

1. Es gibt eindeutig Versäumnisse des Managements in den USA, nicht der Firmenleitung in Flensburg, wie ich ausdrücklich betonen möchte. In der FAZ vom 22.9. war zu lesen, dass Motorola im Jahre 1996 einen Anteil am weltweiten Handy-Markt von 26% hatte, gefolgt von Nokia mit 20%. Im ersten Halbjahr diesen Jahres kam Nokia auf 36%, der Anteil von Motorola betrug nicht einmal mehr 15%. Im Gegensatz zu ihren Wettbewerbern hatte es Motorola versäumt, innovative Mobiltelefone auf den Markt zu bringen. 2. Für gewerbliche Massenprodukte ist die Kostenstruktur in Deutschland im Vergleich mit Asien zu ungünstig. Dies sind vor allem die Löhne mit den hohen Lohnzusatzkosten, aber das sind auch alle anderen Kosten. Die Firmenleitung in Flensburg hat verzweifelt versucht, die Kosten herunterzufahren, aber gegen die enorme Differenz war sie auf Dauer machtlos.

Die Politik muss nun vorrangig den Menschen zur Seite stehen, die ihre Arbeit verlieren. Dabei hat die Politik die Aufgabe, bei der Entwicklung einer Auffangslösung behilflich zu sein. Ob im Ergebnis eine Beschäftigungsgesellschaft der optimale Weg ist, muss sich in intensiven Gesprächen zwischen Firmenleitung, Betriebsrat und gekündigten Mitarbeitern erweisen. Dass Motorola einen Sozialplan aufstellen muss, versteht sich von selbst.

Zum andern muss die Politik alles tun, um die restlichen 1200 Arbeitsplätze für die Region Flensburg zu retten. Dazu gehört zum einen eine vernünftige sachliche Auseinandersetzung mit der Firma darüber, welche Teile der gewährten Zuschüsse in Höhe von 20 Mio. € unter welchen Modalitäten zurückzuzahlen sind. Ohne Zweifel muss mit öffentlichem Geld sorgsam umgegangen werden. Aber es gibt auch keinen Zweifel daran, dass es ein großes öffentliches Interesse am Erhalt dieser 1200 Arbeitsplätze gibt!

Zum anderen gehört dazu die Gestaltung des Klimas, das einen Investor, noch dazu einen ausländischen, umgibt. Hier muss ich die Ministerpräsidentin auf das schärfste für ihre Aussage am 17.09.2003 kritisieren: „Ich krieg immer in der Zwischenzeit leicht Atemnot, wenn ich hör’, dass ein amerikanisches Unternehmen ein deutsches Unternehmen entweder ganz übernommen hat oder sich daran beteiligt - weil Amerikaner eine vollkommen andere Vorstellung haben von ‚Sich-verantwortlich-fühlen’ für den Betrieb.“

Also, 1999, als das neue Gebäude von Motorola mit großem Brimborium eingeweiht wurde, konnte ich nicht feststellen, dass Frau Simonis, sitzend neben dem amerikanischen Botschafter Kornblum und dem Deutschland-Manager Quinkert an irgendwelcher Atemnot gelitten hätte.

Im Gegenteil: Damals verkündete Frau Simonis, „..... ich hoffe, dass unsere deutschen Unternehmer auch mal ein bisschen ernsthafter sich mit den amerikanischen Lebens- und Arbeitsbedingungen beschäftigen, damit nicht immer nur der Satz kommt: In Amerika ist alles anders. Es ist gar nicht so ganz anders.“

Ja, Frau Simonis, das alte Sprichwort wird bestätigt: Der Erfolg hat viele Väter, und in Notlagen lernt man die Qualität seiner Freunde kennen. Glauben Sie wirklich, dass solche Äußerungen dem Standort Motorola Flensburg besonders gut tun? Glauben Sie, dass Sie mit solchen Äußerungen weitere ausländische Investoren anlocken, wenn die sehen, dass man bei Erfolg bejubelt wird und bei nachlassendem Erfolg auch noch einen verbalen Tritt erhält? Im Interesse der Menschen in Flensburg fordere ich Sie auf, Ihre Zunge im Zaum zu halten und genau wie der Wirtschaftsminister das persönliche Gespräch zu suchen. Es reicht nicht, nur zum Tanzen nach Flensburg zu kommen, man muss auch dabei sein, wenn es ernst wird! Die Mitarbeiter von Motorola jedenfalls haben bis heute nicht das Gefühl, dass Sie persönlich ihnen wirklich ernsthaft helfen wollen.