Nr. 362/03 09. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Martin Kayenburg: Gesetzentwurf löst die Probleme der Kommunen nicht Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung der Gewerbesteuer erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL:
„Der beschlossene Entwurf ist nicht geeignet, die strukturellen Probleme der Kommunen auch nur ansatzweise zu lösen. Den Gemeinden muss eine verlässliche, dauerhafte Einkommensquelle gegeben werden.
Die Befürworter einer Wiederbelebung der Gewerbesteuer führen einen auf mittlere Sicht aussichtslosen Kampf. Diese Steuer hat keine Zukunft, zumal diese Steuer in der EU einmalig und systemfremd ist. Zukunft hat allein eine gleichmäßige Beteiligung aller Wirtschaftenden und eine offen ausgewiesene Beteiligung aller Bürger an der Finanzierung kommunaler Aufgaben etwa durch eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer, die auch als Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben werden könnte,“ so Kayenburg.
Bis zu einer endgültigen Regelung seien noch viele Fragen zu klären. Das Stadt-/Umland-Verhältnis müsse dabei ebenso berücksichtigt werden wie ein fairer Wettbewerb und auch Ausgleich zwischen starken und schwachen Gemeinden. Entsprechende Änderungsvorschläge bedürften einer sorgfältigen Beratung.
„Sowohl die Vorschläge der Bundesregierung als auch die der Landesregierung haben den entscheidenden Nachteil, dass sie für die Kommunen nicht sofort kassenwirksam werden. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion den Regierungsplänen zur Gemeindefinanzreform bereits im Juni und nochmals im August ein Soforthilfeprogramm für die Kommunen entgegengestellt, das die rot- grüne Landesregierung wieder einmal nicht unterstützt hat.
Rot-Grün steuert auf eine völlig unzulängliche und falsche Minireform der kommunalen Haushalte zu. Alle Strukturprobleme bleiben. Frau Simonis unterstreicht mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf einmal mehr ihre Reformunfähigkeit“, stellt Fraktionschef Kayenburg abschließend fest.