Nr. 341/03 28. August 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik TOP 31 Jost de Jager: Von Unterrichtsgarantie noch lange nicht die Rede
Alle Jahre wieder dürfen wir uns mit dem Bericht der Landesregierung über die Unterrichtssituation an den Schulen in Schleswig-Holstein beschäftigen. Heute mit dem Bericht zum Schuljahr 2002/2003, welcher sich, wen wundert es, kaum von den Berichten der Vorjahre unterscheidet.
Immer noch liegt die Unterrichtsversorgung der Grund-, Haupt- und Förderschulen sowie der beruflichen Vollzeitschulen und in den Klassenstufen 5-10 der integrierten Gesamtschulen unter dem Länderdurchschnitt. Immer noch rangieren die Grund- und Hauptschulen abgeschlagen auf den Plätzen 14 (GS) und 10 (HS) im Ländervergleich.
Lassen Sie mich auf einen für die gegenwärtige Diskussion bedeutsamen Punkt hinweisen: Wieder findet die Grundversorgung unserer Schülerinnen und Schüler mit Unterricht keine Berücksichtigung. Kein Wort verliert die Ministerin über das Stundenfehl, also darüber, wie viele der laut Stundentafeln vorgeschrieben Unterrichtsstunden gar nicht erst auf den Stundenplänen der Schülerinnen und Schüler erscheinen. Geschweige denn über das tatsächliche Unterrichtsdefizit, also die Differenz zwischen den tatsächlich erteilten Unterrichtsstunden und dem Soll- Wert der Stundentafeln.
Sie berichten lediglich über den Unterrichtsausfall von 4,3%, der wie immer dem langjährigen Durchschnitt von 3 bis 5% Unterrichtsausfall entspricht und täuschen den Menschen vor, dass sei alles, was an Unterricht ausfalle. Mit dem von Ihnen eben hoch gelobten „Handlungskonzept zur Vermeidung von Unterrichtsausfall“ wollen Sie eben diesen Unterrichtsausfall beheben. Mit immerhin 21,9 Mio. Euro bis 2005. Mit diesem Programm, das wir begrüßen, gestehen Sie Ihre jahrelange Untätigkeit ein.
Seit über 10 Jahren ist der hohe Unterrichtsausfall an Schleswig-Holsteins Schulen Thema im Lande, doch erst jetzt, nachdem Frau Simonis den Unterrichtsausfall zur „Chefsache“ gemacht hat, kommt es zu dieser Kehrtwende. Ich kann dazu nur sagen, endlich folgen Sie den Forderungen der CDU, sowohl nach einer regelmäßigen Erhebung von Unterrichtsausfall, als auch die nach einem Vertretungsfonds für kurzfristigen Unterrichtsausfall.
Dennoch, von einer „Unterrichtsgarantie“ kann und darf noch lange nicht die Rede sein. Ihr Konzept, Frau Erdsiek-Rave, reicht noch lange nicht aus. Und warum nicht? – „Weil jede Stunde zählt“! Ihr Konzept stellt lediglich eine Unterrichtsgarantie light bzw. eine Vertretungsgarantie dar. In Hessen versteht man unter dem Begriff „Unterrichtsgarantie“ etwas ganz anderes. Eine echte Unterrichtsgarantie würde jede Stunde in der Stundentafel beinhalten.
Deshalb verstehen wir, die CDU, unter einer Unterrichtsgarantie mehr als die Reduzierung des Unterrichtsausfalls. Für uns gehört zur Unterrichtsgarantie auch und vor allem eine gute Unterrichtsgrundversorgung. Das heißt, alle Unterrichtsstunden, die ein Kind laut Stundentafel erhalten soll, müssen auch tatsächlich im Stundenplan auftauchen, weil eben jede Stunde zählt. Eine Unterrichtsversorgung von 90,4% an den Grundschulen und 86,8% an den Hauptschulen (das hat der LRH errechnet) darf nicht die Ausgangsbasis für ein Vertretungskonzept sein, sondern auch hier muss die Landesregierung unseren Forderungen nach einer 100 %-igen Unterrichtsversorgung nachkommen, um eine wirkliche Unterrichtsgarantie gewährleisten zu können.
Der LRH hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass der Grad der Unterrichtsversorgung an Schleswig-Holsteins Schulen weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt und nur gehalten werden kann, wenn ausreichend zusätzliche Lehrerplanstellen geschaffen werden.
Das Resultat liegt uns jetzt schwarz auf weiß vor: Gemessen an den (geöffneten) Stundentafeln erreichen die allgemein bildenden Schulen nur noch eine Unterrichtsversorgung von ca. 91,7%. Der Grad der Unterrichtsversorgung ist also von 93% auf durchschnittlich 91,7% gesunken. In den Hauptschulen konnte laut LRH sogar fast jede fünfte Unterrichtsstunde, bezogen auf die Stundentafel, nicht mehr erteilt werden. Zusammen mit einem Unterrichtsausfall von 5,6% der verbleibenden Stunden kommt bei den Schülerinnen und Schülern insgesamt noch weniger Unterricht an.
Frau Erdsiek-Rave, das Vertretungskonzept ist der erste Schritt zur Einsicht. Uns als CDU reicht dieser erste Schritt, wie Sie sich denken können, aber nicht aus. Sondern wir erwarten von Ihnen, dass Sie darüber hinaus auch unsere langjährigen Forderungen nach einer 100%-igen Unterrichtsversorgung zunächst an den Grundschulen und dann an den weiterführenden und berufsbildenden Schulen nach kommen. Geben Sie sich einen Ruck und verbessern sie die Unterrichtsversorgung an den Schulen Schleswig-Holsteins. Sorgen Sie dafür, dass unsere Kinder den Unterricht erhalten, der ihnen laut Stundentafel auch zusteht. Warten Sie nicht wieder solange und hören auf die Empfehlungen des LRH, wenn Sie schon nicht auf unsere Forderungen hören!