Nr. 331/03 27. August 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Martin Kayenburg: Vorgelegter Doppelhaushalt der Landesregierung eine reine Seifenblase „Der heute von der Landesregierung vorgestellte Doppelhaushalt 2004/2005 entpuppt sich als Seifenblasenhaushalt,“ resümiert der Vorsitzende der CDU – Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL.
Mit dem inzwischen vorliegenden Entwurf setze die Landesregierung ihre bisherige Schuldenpolitik zu Lasten künftiger Generationen ohne sichtbaren Reformansatz fort. Die größten Fehleinschätzungen seien dabei, so Kayenburg, die von der Landesregierung angenommenen Steuereinnahmen.
Mit einer Steigerung von 2,4 Prozent im Jahre 2004 und 3,8 Prozent im Jahr 2005 sollen mit 5,2 Mrd. Euro bzw. 5,4 Mrd. Euro die höchsten Einnahmen in der Geschichte unseres Landes erzielt werden. Dabei gehe die Landesregierung von Wachstumsraten aus, die mittlerweile völlig unrealistisch seien. Das belegen auch Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute.
„ Wenn das Wachstum um ein halbes Prozent geringer wäre, würden die prognostizierten Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein um 100 Mio Euro zu hoch sein. So täuschen Sie, Frau Simonis, also ganz bewusst die Öffentlichkeit. Schon jetzt planen Sie die Lüge von den Steuereinbrüchen, um dann im Dezember die „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ feststellen zu können. Der Weg für neue Schulden wäre dann frei“, so der Fraktionsvorsitzende.
Der Doppelhaushalt habe doch nur eine Funktion: Die Ministerpräsidentin und der Finanzminister wollen um eine Haushaltsdebatte im Herbst 2004 – unmittelbar vor der Landtagswahl – herumkommen.
„Wie dramatisch die Situation wirklich ist, will ich mit einigen wenigen Zahlen deutlich machen. Schleswig – Holstein wird mit Ablauf des Jahres 2003 mit rund 19 Mrd. Euro in der Kreide stehen. 2004 will die Landesregierung noch einmal 595 Mio Euro und 2005 weitere 550 Mio Euro aufnehmen, so dass wir Ende 2005 über 20 Mrd. Euro Schulden haben werden,“ so Kayenburg. Erschreckend sei auch, dass wir in diesem Jahr allein 902 Mio Euro für Zinsen zahlen müssen, Tendenz steigend. Dagegen würden die Investitionsausgaben mit 815 Mio Euro unverantwortlich niedrig ausfallen. „Das ist gegenüber künftigen Generationen schlichtweg verantwortungslos und zutiefst unsozial,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Die Rede finden Sie unter: http://www.cdu.ltsh.de/info/Q3-03/hh2003-2004.thm