IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Dr. Heiner Garg und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Gärtner hat die Öffentlichkeit getäuscht – Was wusste Simonis davon?
Zu der heutigen Vernehmung einer Zeugin im Untersuchungsausschuss erklären die Obleute der FDP- und CDU-Fraktion, Dr. Heiner Garg, MdL, und Dr. Trutz Graf Kers- senbrock, MdL, Folgendes:
„Die heutige Beweisaufnahme hat gezeigt, dass der ehemalige Chef der Staatskanz- lei Gärtner die Rolle des damaligen Landesbediensteten Dr. Pröhl für das Hamburger Unternehmen B&B nicht „übersehen“ haben kann.
Diese Darstellung kann Gärtner nicht länger aufrecht erhalten. Der Untersuchungs- ausschuss hat heute eine Zeugin vernommen, die am 27. Februar 2002 mit der Ehe- frau des früheren Staatssekretärs gesprochen hat. Die Zeugin hat eindrucksvoll ge- schildert, dass Frau Gärtner zum damaligen Zeitpunkt darauf hoffte, B&B werde den Zuschlag für das Schloss erhalten. Frau Gärtner habe ihr erklärt, dass sie im Zu- sammenhang mit dem von B&B realisierten Projekt die Betreuung der Senioren übernehmen solle.
Diese Aussage deckt sich mit den Ergebnissen der bisherigen Beweisaufnahme. Zum einen hat Dr. Pröhl vor dem Ausschuss beschrieben, wie er und die Eheleute Gärtner bei einem gemeinsamen Essen schon am 23. April 2001 ausführlich über das Projekt von B&B und die Einbindung Frau Gärtners gesprochen haben. Zum an- deren liegt dem Ausschuss ein Schreiben vor, in dem B&B nur drei Tage nach dem gemeinsamen Essen auf die Zusage Frau Gärtners Bezug nimmt und ihr eine Tätig- keit im Zusammenhang mit dem Kieler Schloss anbietet.
Zu diesen Aspekten treten die bereits bekannten Tatsachen:
- der ehemalige Staatssekretär müsste über Monate die gesamte Pressebe- richterstattung zum Kieler Schloss ignoriert haben; - er hätte dann über Monate mit keinem seiner Mitarbeiter über die Vorgänge gesprochen, obwohl die zuständigen Mitarbeiter informiert waren; 2
- der ehemalige Staatssekretär hätte mehrere an ihn persönlich adressierte Schreiben übersehen, die Informationen über das Projekt von B&B und die Rolle Pröhls enthielten; - schließlich erhält die Aussage der Zeugin Halbe über das hohe Interesse der Eheleute Gärtner an dem Thema „Kieler Schloss“ deutlich vor Bekanntwerden des Skandals weiteres Gewicht.
Angesichts dieser Sachlage sind nach unserer Auffassung die öffentlichen Erklärun- gen Gärtners, insbesondere die von ihm genannten Gründe für seinen Rücktritt, in Zweifel zu ziehen.
Gärtner hat nicht übersehen, dass einer seiner Mitarbeiter einen Fehler gemacht hat. Vielmehr war er frühzeitig über den gesamten Vorgang im Bilde und sogar seine Ehefrau sollte in das Projekt von B&B eingebunden werden. Dann können aber auch die Aussagen der Ministerpräsidentin und Gärtners nicht stimmen, dass sie sich am 20. Februar 2002 von Pröhl getäuscht fühlten.“