IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Zu den Ergebnissen der heutigen Beweisaufnahme des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, MdL, und der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, MdL:
„Dr. Pröhl hat heute Ministerpräsidentin Simonis in wesentlichen Punkten schwer be- lastet. Pröhl schilderte ausführlich, dass sowohl Simonis als auch der ehemalige Chef der Staatskanzlei Gärtner viel früher als beide bislang zugegeben hatten, von den Wechselabsichten des Landesbediensteten Pröhl zu dem Hamburger Unter- nehmen B&B sowie dem Engagement von B&B in Sachen Kieler Schloss informiert waren.
Pröhl beschrieb in genauen Einzelheiten, wie er Simonis und Gärtner am 04. Juli 2001 anlässlich des Geburtstages der Ministerpräsidentin seine Rolle bei B&B und das Schlossprojekt des Unternehmens dargestellt habe. Simonis habe bereits am 04. Juli 2001 die Problematik einer Nebentätigkeitsgenehmigung angesprochen.
Simonis hatte bislang behauptet, erst am 28. Februar 2002 von der Nebentätigkeit Pröhls erfahren zu haben. Jetzt steht Aussage gegen Aussage.
Während die Ministerpräsidentin ihre Aussage zu den Vorgängen an ihrem Ge- burtstag nachträglich mehrfach korrigieren musste, steht die Aussage von Dr. Pröhl im Einklang mit Unterlagen, die dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es bleibt abzuwarten, ob nicht nur die Aktenlage, sondern auch die weiteren Zeugen die Darstellung Pröhls zum 04. Juli 2001 bestätigen.
Dann wären die Aussagen von Frau Simonis und Klaus Gärtner falsch.“