Nr. 305/03 10. Juli 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Die Gedanken sind frei – aber bitte keine Ablenkung von der hausgemachten Bildungsmisere in Schleswig-Holstein

„Die Einladung des Abgeordneten Weber zur Diskussion über eine grundlegende Neuordnung der Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern nimmt die CDU-Landtagsfraktion gerne an,“ bemerkte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, zu den gestern vorgelegten Streitthesen des SPD-Abgeordneten für mehr zentrale Tendenzen im schul- und hochschulpolitischen Bereich. Allerdings müsse sich Herr Weber wohl zunächst mit seiner eigenen Ministerpräsidentin abstimmen, die am 27.03.2003 mit den anderen Ministerpräsidenten der Länder der Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung zugestimmt habe. Der Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung könne selbstverständlich und wie von den Ministerpräsidenten beschlossen, nur mit einer stärkeren Koordinierung zwischen den Ländern einhergehen. Mit der KMK existiere, so Sylvia Eisenberg, auch bereits ein Gremium, das den Koordinierungsbedarf der Länder durchaus abdecke.
„Wichtiger aber ist es, erst einmal Ordnung im eigenen Hause herzustellen, bevor sich Herr Weber mit bundes-, europa- und weltpolitischen Bildungsfragen auseinandersetzt,“ so Sylvia Eisenberg. PISA, TIMSS und andere Vergleichsstudien hätten gezeigt, wo Deutschland im internationalen Vergleich und wo Schleswig- Holstein im bundesweiten Vergleich ständen. Es sei nun vor allem die Aufgabe der Kultusministerkonferenz und damit der Länder, die Konsequenzen aus PISA umzusetzen, was, wie von Weber richtig dargestellt worden sei, hohe finanzielle und personelle Anstrengungen erfordere. In Schleswig-Holstein sei von diesen Anstrengungen bisher aber noch nicht viel zu bemerken, stellte Sylvia Eisenberg fest.
„Die Bundesländer, die ihren Schwerpunkt auf Schule und Hochschule gelegt haben, stehen heute besser da als Schleswig-Holstein. Ich fordere daher unsere Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf, endlich zu erkennen, welchen hohen Stellenwert Schule und Hochschule im nationalen und internationalen Wettbewerb haben und danach zu handeln. Der Ruf nach mehr Zentralismus löst keineswegs die gegenwärtigen bildungspolitischen Probleme des Landes Schleswig- Holstein, entlastet das Land auch nicht von seiner bildungspolitischen Verantwortung und trägt schon gar nicht zu mehr Wettbewerbsföderalismus bei,“ so Sylvia Eisenberg.
„Wir können das Vorgehen der Ministerpräsidenten nur unterstützen, denn in der letzten Zeit hat die Bundesregierung immer wieder zusätzliche Kompetenzen in den Bereichen Schule und Hochschule eingefordert und versucht, durch Finanzspritzen mit inhaltlichen Vorgaben in die Kulturhoheit der Länder einzugreifen, wie beispielsweise im Rahmen des Programms ‚Zukunft Bildung und Betreuung’. Die Länder dürfen nicht in ihrer Kernkompetenz eingeengt werden,“ erklärte die CDU- Politikerin.
„Gleichzeitig begrüßen wir das Festhalten der Länder an der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern. Nur so kann die Unabhängigkeit der Forschungseinrichtungen gewahrt bleiben.“ Eine zentrale Bildungsförderung, wie sie die Bundesregierung durch die Person von Frau Bulmahn vorsehe und wie auch von Herrn Weber indirekt angesprochen, werde sich immer den Vorwurf gefallen lassen müssen, politisch geprägte Programmpolitik zu sein. Aus diesem Grund sei auch nach Ansicht der Ministerpräsidenten aller Bundesländer sowie der DFG und der HRK die Forschungsförderung als Mischfinanzierung fortzuführen.