Nr. 303/03 09. Juli 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Jost de Jager: Hochschulen stehen immer noch vor einer Fahrt ins Ungewisse „Statt Planungssicherheit von der Landesregierung zu erhalten, stehen Schleswig- Holsteins Hochschulen immer noch vor einer Fahrt ins Ungewisse,“ kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Jost de Jager, die heutige Paraphierung eines Hochschulvertrages zwischen den Rektorinnen und Rektoren der staatlichen Hochschulen Schleswig- Holsteins und dem Kultusministerium.
„Die Landesrektorenkonferenz ist zumindest kühn, wenn sie mit der Landesregierung einen Hochschulvertrag paraphiert, ohne zu wissen, welche Strukturmaßnahmen auf sie tatsächlich zukommen. Dazu hat sich die Landesregierung auch nicht, wie angekündigt, in ihrer letzten Kabinettssitzung festgelegt,“ so de Jager.
Auch seien nicht alle zentralen Empfehlungen der Erichsen-Kommission zum Hochschulvertrag berücksichtigt worden. So sei beispielsweise nicht sichergestellt worden, dass die durch die Strukturmaßnahmen erwirtschafteten Mittel auch an den Hochschulen bleiben. Genauso wenig würden die Ausfinanzierung der Stellenpläne und die Vermeidung von Restriktionen im Haushaltsvollzug gegenüber den Hochschulen angesprochen, stellte de Jager fest. Es sei nun abzuwarten, wie sich die einzelnen Gremien zu diesem Vertrag äußern.