Nr. 278/03 20. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert: Schleswig-Holstein entscheidet sich gegen Bundestrend „Gestern noch von der rot-grünen Landesregierung im Kieler Landtag abgelehnt, heute aber im Bundesrat beschlossen,“ so kommentiert der Landtagsabgeordnete Peter Lehnert, CDU, die Ablehnung des Antrages der CDU zur Gemeindefinanzreform.
„Durch die Beschlusslage des Bundesrates isoliere sich Schleswig-Holstein auf Bundesebene immer weiter in dieser Frage,“ so Lehnert.
Die Länderkammer hat heute in Berlin ein Soforthilfegesetz zur Verbesserung der Gemeindefinanzen beschlossen. Unter anderem soll danach die Gewerbesteuerumlage gesenkt sowie der Umsatzsteueranteil der Gemeinden erhöht werden. Genau dieser Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion ist aber gestern mit der Mehrheit von Rot-Grün im Kieler Landtag abgelehnt worden.