Nr. 272/03 20. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Agrarpolitik TOP 12 und 26 Peter Jensen-Nissen: Markteingriffe gescheitert Der Verwaltung möchte ich für den Agrarreport danken. Sie hat einen Auftrag erfüllt und hervorragende Arbeit geleistet. Viele Zahlen sind erforderlich, um die Entwicklung unserer Landwirtschaft aufzuzeigen.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist in den vergangenen 30 Jahren um rund 50 % zurückgegangen und die Zahl der Betriebe über 200 Hektar in 20 Jahren um über 100 % gestiegen. Dies sind für unsere landwirtschaftliche Strukturentwicklung bedeutsame Hinweise, die Schlüsse auf die weitere Entwicklung zulassen.
Ich erlaube mir jedoch zu fragen, ob der Anfall von Festmist und die Niederschläge des Jahres 2001/2002 im Agrarreport aufgeführt sein müssen.
So manche statistische Erhebung sollte künftig umfassender genutzt werden. Die HIT-Datenbank liefert Informationen, die sowohl für den Tierseuchenfonds wie auch für die amtliche Rinderzählung genutzt werden können und daher durch Mehrfachnutzung der Daten Kosten spart. Bei der Beratung über den Agrarreport im vergangenen Jahr wurden Überlegungen angestellt, diesen eventuell in eine schlankere Form zu gießen. Hierfür sollten wir Verfahren entwickeln mit Hilfe der modernen Techniken.
Insbesondere die BSE-Krise hat die Politik veranlasst, nach neuen Wegen zu mehr Produktsicherheit zu suchen. Neben brauchbaren Ideen sind auch weniger brauchbare entwickelt worden. Ein Beispiel für eine Fehlentwicklung sind die „vier Qualitätstore“ der Landesregierung. Es wäre richtiger gewesen, das Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ weiter zu entwickeln und an neue Anforderungen wie die Produktsicherheit anzupassen.
Sie haben ein überflüssiges Prozesszeichen in die Welt gesetzt und sind sogar bereit, denen, die den Einzelhandelsmarkt beherrschen, für den weiteren Ausbau der Macht Steuergelder zur Verfügung zu stellen.
Es ist nicht so lange her, da hat Frau Ministerin Künast nach den Preissteigerungen, die mit der Einführung des Euro in Verbindung gebracht wurden, erklärt, sie werde Anstrengungen unternehmen, um die Preissteigerungen zu unterbinden, den sogenannten „Antiteurogipfel“ dann wieder gegen das „Preisdumping“ ein erneuter Gipfel der „Kaffeetrinker“.
Den starken Ankündigungen folgte nichts.
Trotz Frau Künast regelt der Markt sich immer noch selbst. Die rot-grüne Regelungswut hat ihre Grenzen. Wer die Mechanismen einigermaßen kennt, weiß die Agrarpolitik der Landesregierung richtig einzuordnen. „Qualität hat ihren Preis“, diese Formel ist richtig. Aber auch hier entscheidet der Markt und nicht rot-grünes Wunschdenken. Der Slogan „Klasse statt Masse“ mag von Verbal-Theoretikern als Zielvorstellung gemeint sein. Aber die Fakten sprechen gerade in der Krise eine andere Sprache. Die Discounter gewinnen weiter an Boden und Premium-Produkte sind mehr denn je eine Nischenproduktion.
Und hier schließt sich der Kreis. Die Bundesregierung, allen voran Frau Künast, wettert medienwirksam gegen Preissteigerungen oder Preisdumping und die schleswig-holsteinische Landesregierung will mit dem Einsatz staatlicher Mittel das Preisniveau der Lebensmittel anheben. Alles Schaumschlägerei.
Die Fülle von Informationen im Agrarreport, die die landwirtschaftliche Produktion in einem Höchstmaß transparent machen, wie man sie nicht vermutet, „sinngemäß so der Minister Müller“. Diese Transparenz gab es schon vor Künast und Müller. Schmücken Sie sich also nicht mit fremden Federn.
Sie sind aber weiterhin dafür verantwortlich, dass die Verbürokratisierung der landwirtschaftlichen Primär-Produktion weiter verstärkt wird.
Auch die von Ihnen gewollte Halbzeitbewertung und die daraus erfolgten Veränderungen werden diesen Prozess weiter beschleunigen. Der Hinweis auf die Brüsseler Bürokraten verfängt hier nicht.
Agrarstatistik ja, aber Beschäftigungsprogramme für Bürokratie nein.
Wir sollten uns also dieser Frage stellen und Lösungen zum Abbau von Überflüssigem stellen. Aber eins ist klar, trotz Ihrer Politik bewähren sich die schleswig-holsteinischen Landwirte in ihrer Gesamtheit.
Der Strukturwandel ist ungebrochen. Umso wichtiger wird es in der Zukunft sein, diese Entwicklung mit einer vernünftigen und zielgerichteten Politik zu begleiten. Wir haben nicht das Bestreben, „die großen“ landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen. Wir wollen durch eine sinnvolle und ökologische gesunde, gezielte Förderpolitik entwicklungsfähige und leistungsfähige Betriebe unterstützen. Dazu Bedarf es nicht nur Fördergelder. Unsere schleswig-holsteinischen Betriebe sollen die modernsten Europas sein. Sie sollen an der Spitze des Fortschritts stehen und die Interessen der Verbraucher ebenso berücksichtigen wie die Belange des Umweltschutzes.
Sie tragen Verantwortung mit dafür, dass viele Betriebe abgewandert sind oder Konzerne nicht mehr ihren Hauptsitz in Schleswig-Holstein haben. Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben Land- und Ernährungswirtschaft in diesem Land als Ihre Stiefkinder behandelt.