Nr. 245/03 05. Juni 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Monika Schwalm: Wenn Männer schlagen – mehr Rechtssicherheit für Polizei Wer schlägt, der geht – wenn Männer ihre Frau und Kinder schlagen, kann die Polizei sie aus der Wohnung weisen. Viele Polizisten hatten bei dieser bewährten Maßnahme bisher große Bauchschmerzen, weil für sie die Rechtsgrundlage zu schwammig war. Die sogenannte „Wegweisung“ von gewalttätigen Partnern – auch Frauen können das sein – soll nun auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat auf Initiative der Uetersener CDU- Landtagsabgeordneten Monika Schwalm, die auch Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses des Kieler Landtages ist, eine Erweiterung des Landesverwaltungsgesetzes beschlossen.
Während eines Besuches bei Fachbereich „Polizei“ der Verwaltungsfachhochschule in Altenholz bei Kiel am 12. Mai hatten sich Studierende bei Monika Schwalm über die unsichere Rechtsgrundlage beklagt. Die Uetersenerin handelte sofort – und brachte in der CDU-Fraktion einen Änderungsentwurf ein, der jetzt in der nächsten Landtagssitzung vom 18. bis 20. Juni in erster Lesung beraten wird. Monika Schwalm hofft, dass die anderen Fraktionen des Landtages diese Gesetzesinitiative mittragen.
„Die Politik ist verpflichtet, unserer Polizei verlässliche Rückendeckung zu geben“, begründet Monika Schwalm ihre Gesetzesinitiative.