Nr. 218/03 20. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Monika Schwalm: Städtebauförderung im Land praktisch tot Das heute von Innenminister Buß vorgestellte Städtebauförderungsprogramm 2003 ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Allein aus Landeshaushaltsmitteln werden nur 3,4 Mio Euro investiert, das reicht gerade mal für 10 Reihenhäuser, erklärte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Monika Schwalm.
Die geringen Investitionen für die Städtebauförderung in Schleswig-Holstein seien umso unverständlicher, weil Innenminister Buß auf der Pressekonferenz die Wichtigkeit und die besondere Effektivität des Programms herausgestellt hat. Zum Vergleich: Allein der Landeanteil an der Städtebauförderung betrug 1988 noch 32,3 Mio DM (16,4 Mio Euro). Diese Zahlen belegen, dass die Städtebauförderung in Schleswig-Holstein von der Landesregierung auf ein Mindestmaß zurückgefahren worden ist.