Nr. 217/03 20. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard kündigt möglichen Gang nach Karlsruhe an CDU warnt vor dreistem Verfassungsbruch!
„Wenn die Landesregierung wie im Vorjahr den einfachen Weg der doppelten Neuverschuldung mit der bloßen Erklärung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gehen will, ohne zugleich die Ursachen der rot-grünen Haushaltsmisere und der wirtschaftlichen Probleme des Landes strukturiert anzugehen, werden wir eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen. Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Landesregierung nur noch durch das Bundesverfassungsgericht gebremst werden kann“, erklärte der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL, zu den dürftigen Erklärungsversuchen der Landesregierung zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung. „Einen Tag nachdem sich der Weihrauch der Feierlichkeiten aus Anlass des zehnjährigen Thronjubiläums der Ministerpräsidentin verzogen hat, bleibt nur noch der schale Geschmack nüchterner Realität übrig: In ihrer Amtszeit hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein ebenso verdoppelt wie die Summe der Schulden. Und jedes Jahr kommen weitere 600 Millionen Euro hinzu. Im vergangenen Jahr waren es sogar 1,1 Milliarden und auch dieses Jahr werden das wohl nicht weniger sein“, sagte Wiegard. Die finanziellen Schwierigkeiten des Landes seien nicht vorrangig Einnahmeprobleme sondern zuerst Ausgabeprobleme. Längst sei die politische Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins außer Kraft, weil die Kosten für Personal, Verwaltung und Zinsen die Summe der Steuereinnahmen einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen überschreite. „Damit ist dann aber noch kein Stück Politik bezahlt worden. Dafür werden wieder neue Schulden gemacht, die wieder neue Zinsen verursachen. Und dann werden die Investitionen gekürzt, weil dafür kein Geld mehr da ist. So war es Jahr für Jahr in der Zeit der Regierungsverantwortung von Frau Simonis“, warf Wiegard der Ministerpräsidentin vor. Tatsächlich bewegten sich die Steuereinnahmen, und damit die steuerlichen Belastungen von Bürgern und Unternehmen, immer noch auf dem höchsten Niveau aller Zeiten. Aber sie könnten mit der Ausgabenpolitik der rot-grünen Landesregierung schon lange nicht mehr Schritt halten. Die Lösung der tatsächlichen Probleme des Landes würde vor allem behindert, weil die Landesregierung eine seriöse Beschreibung der Lage ebenso verweigere wie eine objektive Analyse ihrer politischen Entscheidungen, die diesen Zustand herbeigeführt hätten.