Nr. 214/03 15. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER Heinz Maurus Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Kerssenbrock: Schweigepflichtsentbindung für alle Kabinettsmitglieder!

Zu den Veröffentlichungen der letzten Tage über die mögliche Falschaussagen der Ministerpräsidentin erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock:
„Das Amt der Ministerpräsidentin wird durch den bundesweit (und in einem Fall durch ein mit drei Berufsrichtern besetztes Landgericht) geäußerten dringenden Verdacht, sie habe den Untersuchungsausschuss – und damit die Öffentlichkeit – inzwischen zweimal belogen, schwer beschädigt. Es wäre unerträglich, wenn dies dauerhaft so in der Welt bliebe. Entgegen der bisherigen Haltung Frau Simonis´, sie habe nichts an den bisherigen Erklärungen zu ändern, besteht dringender Erklärungsbedarf, der nicht erst in der nochmaligen Vernehmung der Ministerpräsidentin im Ausschuss erfüllt werden kann.
Frau Simonis wird hiermit aufgefordert, ihre sämtlichen Kabinettsmitglieder von der Verschwiegenheitspflicht über den Gegenstand der „Sachstands"-unterrichtung durch den damaligen Minister und heutigen SPD-Landesvorsitzenden Möller in der Kabinettssitzung am 9.10.2001 zu entbinden."