Nr. 188/03 07. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER Heinz Maurus Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Landespolitik TOP 13a Martin Kayenburg: Die Diätenstrukturreform wird zurückgezogen
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2003 hatten wir auch die Diätenstrukturreform endgültig auf den Weg bringen wollen.
Dazu hatten die großen Fraktionen einen überzeugenden und in sich schlüssigen Vorschlag vorgelegt und in der April-Tagung bereits beschlossen. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass dieser Beschluss richtig war und bereits in der nächsten Legislaturperiode den Steuerzahler erheblich entlastet hätte.
Wir haben versucht, das in sich schlüssige Gesamtkonzept mit zahlreichen Argumenten und eigenen Berechnungen überzeugend darzulegen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist uns leider nicht gelungen.
Unstreitig hat es auch Fehler, Pannen und Vermittlungsprobleme gegeben. So war es sicherlich falsch, die Zusatzkosten für 2003 über eine höherer Neuverschuldung finanzieren zu wollen. - Das haben wir zu vertreten. Genauso müssen wir zugestehen, dass die interne Kommunikation bei einem Teil der Einführungsregelungen nicht funktioniert hat. Gleichfalls geben wir zu, dass einige Lösungsansätze - wie zum Beispiel der anteilige Rentenanspruch für die Abgeordneten der 15. Legislaturperiode - auch anders und eventuell mit mehr Einfühlungsvermögen für die öffentliche Akzeptanz hätten gesucht werden müssen. Dies alles sind hausgemachte Schwachpunkte, die wir uns zurechnen müssen.
Aber es gab auch „externe“ Wahrnehmungsdefizite.
So waren viele von vornherein gar nicht bereit, zuzuhören. Aus den Parteien heraus sind zum Teil üble Spiele betrieben worden. Aber es wurde auch - zum Beispiel durch bestimmte Medien - öffentlicher Druck erzeugt, der schließlich zur Aufgabe unserer Pläne geführt hat. Und ein ganz übles Spiel haben die Funktionäre des Steuerzahlerbundes betrieben. Wir haben diese Situation ausgewertet, analysiert und die Konsequenzen gezogen als wir erkennen mussten, dass die Entwicklung sich einer rationalen Kontrolle entzog, die Reform tatsächlich nicht vermittelbar war und die Parteigremien ihre Unterstützung versagten.
Ich bin dennoch der Überzeugung, dass unser Weg der richtige war. Wir müssen uns auch nicht vorwerfen lassen, wir hätten nicht versucht, den Parteiwillen umzusetzen und wir hätten kein machbares Konzept vorgelegt. Im Gegenteil!
Ein Grund für das Scheitern liegt offenbar darin, dass viele sich überhaupt nicht vor ihrer Umsetzungsforderung klar gemacht haben, welche Kostenfolgen die Realisierung der „Benda“-Vorschläge haben würden. Das gilt für Parteien genauso wie für Einlassungen von Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften, Verbänden und sogar von Kommissionsmitgliedern.
Anrede,
eine kritische Analyse verlangt aber auch eine Auseinandersetzung mit der Rolle, die die Verwaltung gespielt hat. In der Einführungsphase gab es unzureichende Informationen für Journalisten und Öffentlichkeit. Es fehlten konkrete Berechnungen - die übrigens heute noch nicht vollständig vorliegen -. Später herrschte Sprachlosigkeit und für die jüngste Zeit muss ich mit Enttäuschung feststellen, dass es erst heute eine Reaktion des Präsidenten gab, aber nicht, als manche Medien einzelne Abgeordnete gewissermaßen an den Pranger stellten. Ich erinnere nur an die steckbriefhafte Aufmachung mancher Abzockervorwürfe, oder auch an Aktionen aus Parteien heraus, die für mich einer Nötigung von Parlamentariern nahe kommen. Aber auch gegen die Veruntreuungsvorwürfe aus einem bestimmten Verein sind nicht hinnehmbar. Auch dies müssen wir aufarbeiten.

Aber es kam noch schlimmer.
Peinlich und schäbig ist für mich das Verhalten der Kollegin Landtagsabgeordneten Simonis. Es ist schon eine ziemliche politische Skrupellosigkeit, hier im Landtag als Abgeordnete für die Diätenstrukturreform zu stimmen, das Gesetz alsdann - nach sorgfältiger Prüfung durch die Staatskanzlei - als Ministerpräsidentin zu unterzeichnen und dann in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als sei man schon immer dagegen gewesen.
Dieses Verhalten schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus. Aber ich sage Ihnen, Frau Simonis: So dumm sind die Schleswig-Holsteiner nicht. Die Bürger werden sich von Ihrem opportunistischen Verhalten nicht mehr veräppeln lassen, - das hat Ihr Genosse Schröder gerade in den vergangenen Monaten schmerzlich erfahren müssen. Sie werden es nicht schaffen, die Retterin der Enterbten zu spielen und sich einen weißen Fuß zu machen. Sie haben durch Ihr Verhalten Ihre Fraktion und auch uns im Regen stehen gelassen. Sie wollten sich aus dem Staub machen, als es schwierig wurde. Das passt zu Ihnen: führungsschwach, eingebunkert und nicht zukunftsfähig.
Deshalb sage noch einmal: Sie, Frau Simonis, haben hier im Landtag der Diätenstrukturreform zugestimmt. Sie haben das Gesetz als Ministerpräsidentin ausgefertigt. Sie müssen sich fragen lassen, warum Sie diese Reform nicht offensiv vertreten haben. Wenn es eng wird, versuchen Sie sich herauszumogeln - aber das werden wir nicht zulassen, Frau Abgeordnete.
Zusammengenommen haben diese Schwierigkeiten, Fehler und das Versagen einzelner, aber auch Hetz- und Neidkampagnen und schließlich die Kritik der Bürger, die ich noch am ehesten nachvollziehen kann, weil sie nicht besser informiert waren, keine Möglichkeit gelassen, die Diätenstrukturreform auf den Weg zu bringen. Ich bedaure dies, weil ich überzeugt bin, dass unser Ansatz zukunftsweisend war. Leider war er außerhalb des Parlamentes nicht mehrheitsfähig.
Nach meiner Überzeugung treffen wir heute eine falsche Entscheidung. Wir verpassen die Chance, das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Wir belassen es bei einem nicht verfassungskonformen Zustand bei der Abgeordnetenentschädigung. Wir verpassen die Chance, die Grundlage für langfristig erhebliche Einsparungen im Landeshaushalt zu schaffen - aber auch unsere Parteien wollten das nicht anders.
Ich selbst habe zu denen gehört, die vielleicht mit am längsten an der Diätenstrukturreform - genau wie Herr Hay - festgehalten haben, weil ich davon überzeugt bin, dass man als Politiker auch für sein Wort einstehen muss. Es nützt einem nichts, die Fahne in den Wind zu hängen und heute mit diesem Zug und morgen mit jenem Zug zu fahren. - Wir sind aber aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit nicht vom Zug abgesprungen und der Zug ist nicht entgleist, sondern wir, die SPD und die CDU, haben den Zug gestoppt.
Nachdem der Zug nun gestoppt ist, bleibt die Frage: Was bedeutet unsere Entscheidung nun für die Zukunft? - Ich will Ihnen hier auch eine klare, sachliche Antwort geben:
Nach dem Stoppen der Diätenstrukturreform gilt zunächst die alte Rechtslage. Die CDU-Landtagsfraktion verfolgt nicht die Absicht, in das Thema erneut einzusteigen. Zunächst sollte jetzt auf Bundesebene eine Gesetzgebung geschaffen werden, die es ermöglicht, die Empfehlungen der Benda-Kommission leichter umzusetzen.
Unseren Vorschlag, die Diätenstrukturreform teilweise aus dem Einzelplan 01 zu finanzieren, ziehen wir zurück. Er wird mit der Aufhebung des Gesetzes hinfällig.
Das Ziel der Landtagsverkleinerung auf 69 Abgeordnete und die Rückführung der Zahl der Wahlkreise auf 40 werden wir jedoch gemeinsam mit der SPD weiterverfolgen, weil es immer unser Ziel war, den Landtag zu verkleinern und damit langfristig den Steuerzahler zu entlasten, - bereits vor dem Vorschlag der Diätenstrukturreform.
Wir würden uns freuen, wenn die kleinen Parteien mit auf diesen Zug aufspringen.
Die Fahrtrichtung ist klar: Schleswig-Holstein braucht Reformen!