IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Kiel, 05. Mai 2003
Lothar Hay und Martin Kayenburg: Die angestrebte Diätenstrukturreform wird nicht weiter verfolgt
In den Vorständen sowie den Fraktionen von SPD und CDU wurde heute sehr ausführlich die augenblickliche Situation angesichts der Diätendiskussion im Lande besprochen und die politische Lage analysiert.
„Die anhaltende öffentliche Kritik und Diskussion zeigt, dass es uns nicht gelungen ist, deutlich zu machen, dass es um eine umfangreiche Diätenstrukturreform geht. Zahlreiche Zulagen und Pauschalen sollten wegfallen und ab 2005 sollte die Altersversorgung der Abgeordneten neu geregelt werden. Deshalb sind die Fraktionen von SPD und CDU zu dem Schluss gekommen, die angestrebte Diätenstrukturreform nicht weiter zu verfolgen“, führten Lothar Hay und Martin Kayenburg heute vor der Presse aus.