Nr. 186/03 05. Mai 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Untersuchungsausschuss Martin Kayenburg und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Frau Simonis, Sie müssen den schwerwiegenden Vorwurf der Falschaussage ausräumen! Zu den Veröffentlichungen des „SPIEGEL“ und der „WELT“ sowie der Beweisaufnahme vom heutigen Tage erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der Obmann der CDU-Fraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock:
„I. Durch die Veröffentlichung des Spiegel und der Welt vom heutigen Tage wird Simonis schwer belastet.
Wenn am 09. Oktober 2001 tatsächlich im Kabinett über den Sachstand in der Angelegenheit Kieler Schloss berichtet wurde, dann hat Simonis vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt.
Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Thomas Stritzl, MdL
„Seit wann ist Ihnen bewusst oder bekannt, dass B&B einer der Mitbieter beim Kieler Schloss war?“
antwortete Simonis
„Nach dem 20. Februar 2002.“
Im Oktober 2001 war B&B der einzige noch verbliebene Bieter.
Am Tage vor der Kabinettssitzung hatte das Finanzministerium dem letzten sonstigen Bieter, der Firma NordProjekt die Absage als „Entscheidung der Landesregierung“ übermittelt.
In der Woche nach der Kabinettssitzung wurde in der Presse ausführlich über das Projekt von B&B berichtet. Außerdem wurden rund eine Woche später in einer großen Runde u.a. SPD-Landtagsabgeordnete, Oberbürgermeister Gansel, die Stadtpräsidentin von Kiel sowie Vertreter der SPD-Ratsfraktion über das Projekt von B&B informiert.
Wenn im Kabinett am 09. Oktober 2001 tatsächlich über das Kieler Schloss gesprochen wurde, muss Frau Simonis darlegen, warum dann das Projekt von B&B keine Rolle gespielt haben soll.
Falls Frau Simonis diesen Verdacht nicht widerlegen kann, hat sie vor dem Untersuchungsausschuss gelogen.
II. Zum Ergebnis der heutigen Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses erklärte der CDU-Obmann, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, weiter:
1. Beide Zeugen aus der Staatskanzlei haben heute übereinstimmend bekundet, dass der Abteilungsleiter in der Staatskanzlei Sandmann sowie der ehemalige Chef der Staatskanzlei Gärtner frührer als bislang zugegeben über die Angelegenheit Kieler Schloss informiert wurden.
Die Spitze der Staatskanzlei hatte bislang bestritten, überhaupt über die Vorgänge in der Angelegenheit Kieler Schloss informiert worden zu sein.
Diese Einlassung wurde heute widerlegt.
Im Januar 2002 wurde eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schwarz (CDU) zum Kieler Schloss von der Staatskanzlei als „politisch bedeutsam“ eingestuft.
Die Kleine Anfrage nebst Antworten aus dem Finanzministerium wurde Sandmann und Gärtner vor Abgang vorgelegt. In den Antworten wird das Projekt von B&B sehr positiv beschrieben.
2. Die ebenfalls als Zeugin vernommene stellvertretene Pressesprecherin Anne Nilges konnte oder wollte zur Aufklärung heute wenig beitragen.
Sie lese zwar einige Zeitungen, könne sich aber nicht erinnern, auch nur einen einzigen Artikel zum Kieler Schloss konkret zur Kenntnis genommen zu haben.
Alle anderen Zeugen – die Ministerpräsidentin natürlich ausgenommen -, die sich nicht hauptberuflich mit der Presseauswertung beschäftigen, hatten die Presseberichterstattung verfolgt.
Zudem wurden zahlreiche Artikel in dieser Sache im Pressespiegel der Landesregierung abgedruckt.
Für die stellvertretende Pressesprecherin sei das Thema Schloss – bei dem es um ein Investitionsvolumen von 60 Mio. Euro und die Schaffung von über 100 Arbeitsplätzen ging - nicht erheblich gewesen.