Nr. 174/03 16. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Herlich Marie Todsen-Reese: Nach dem Flop die „Notbremse“ ziehen Zum heutigen Workshop „Umweltranking Schleswig-Holstein 2003“ im Umweltministerium erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese:
„Der heutige Workshop „Umweltranking 2003“ ist ein Flop. Neben den vier kreisfreien Städten waren von den elf Landkreisen lediglich zwei Kreise vertreten. Angesichts dieser mangelhaften Beteiligung stellt sich die Frage, warum der Minister den Termin nicht im Vorfeld abgesagt hat.
Heute wird nun in den Arbeitsgruppen über die Köpfe der Kreise hinweg diskutiert. Dieses kann nicht zu mehr Miteinander und Konsens führen, sondern macht einmal mehr deutlich, wie tief der Graben zwischen dem Minister und den Landkreisen mittlerweile ist. Zwölf Mitarbeiter der Landesregierung diskutieren mit den Vertretern der zwei Landkreise und denen der kreisfreien Städte die Grundlage für das Umweltranking 2003.
Unsere bisherige Auffassung, das Umweltranking aus inhaltlichen und fachlichen Gründen einzustellen, ist durch die mangelhafte Beteiligung und die unverändert kritische Sicht im Land eindrucksvoll bestätigt worden. Angesichts dieser Situation sowie notwendiger nicht unerheblicher Haushaltsmittel und dem Binden von Arbeitskräften bei der Landesverwaltung und den Kreisen und kreisfreien Städten bleibt der Umweltminister aufgefordert, aufgrund des heutigen Flops die „Notbremse“ zu ziehen und das Umweltranking in Schleswig-Holstein einzustellen.“