Nr. 165/03 04. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Gesundheitspolitik TOP 37 Werner Kalinka: Bericht der Landesregierung zum Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein mit Fleiß geschrieben, aber ohne Profil In der Debatte zum Thema „Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein“, Bericht der Landesregierung, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Mit viel Fleiß hat die Landesregierung auf 74 Seiten zusammengetragen, was vor allem von Seiten der Wirtschaft, Verwaltungen und der Bürgerinnen und Bürger des Landes seit vielen Jahren wie aktuell dazu geleistet wird.
In der Regierungserklärung 2000 hat Ministerpräsidentin Heide Simonis die Entwicklung des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein zu einem der fünf Schwerpunkte ihrer Regierungspolitik erklärt. Daran gemessen bleibt nach Durchsicht des Berichtes nur festzustellen, dass die Leistungen der Landesregierung bescheiden, zuweilen sogar enttäuschend sind.
Einige Punkte, die auffallen:
• Kaum eine Zeile verwendet die Regierung auf die Fragestellung, welche Grundausrichtung die Gesundheitspolitik insgesamt nehmen soll. Dabei ist dies als Rahmenbedingung für die Entwicklung des Gesundheitsstandortes Schleswig- Holstein schon von großer Wichtigkeit. Nullrunde im Gesundheitswesen, Belastungen der Krankenhäuser, Apotheken und Praxen führen schon heute zu ernsten Situationen. Wie will sich die Landesregierung im Bundesrat positionieren, wie steht sie zu den grundsätzlichen Fragen der gesundheitspolitischen Weichenstellungen? Sozialministerin Heide Moser hatte sich am 25. Februar 2002 gegenüber den „Lübecker Nachrichten“ mit Blick auf die Berliner Politik wie folgt geäußert: „Ich weiß wirklich nicht mehr, wo und wie die Musik spielt.“ Dies gilt offensichtlich auch im April 2003. • Der Krankenhausbedarfsplan soll in Schleswig-Holstein im Jahr 2003 fortgeschrieben werden. Auch hier keinerlei profilierte Aussagen in dem Bericht der Landesregierung, welche Schwerpunkte bzw. Veränderungen in der Gesundheitspolitik künftig befürwortet werden. Ebenfalls keine Aussagen dazu, in welcher Weise die Einführung des Fallpauschalensystems Auswirkungen auch in Schleswig-Holstein haben wird.
• Experten sehen die Gesundheitsinteressen gerade der älteren Generation als eine wichtige Entwicklungschance für ein Bundesland. Dazu findet sich in dem Bericht der Landesregierung nichts, was von Bedeutung wäre. Im rot-grünen Koalitionsvertrag 2000 heißt es: „Politik für alte Menschen und mit alten Menschen wird immer wichtiger. Nicht nur aus Gründen der demographischen Entwicklung muss sie ein Schwerpunkt der Landesregierung sein.“ In dem Bericht zum Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein wird dies keinesfalls deutlich.
• Weniger Medizinstudienplätze – wie von der Landesregierung vorgesehen - sind kein geeigneter Beitrag zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Schleswig- Holstein. Schon jetzt ist absehbar, dass in den ärztlichen wie pflegerischen Berufen die jetzt schon vorhandenen Engpässe sich verschärfen werden.
• Sicher bieten Gesundheitsaktivitäten Wachstumschancen in einem Land. Ob dies jedoch ein „Megatrend“ sein wird, wie in dem Bericht formuliert, bleibt abzuwarten. Eine Senkung der Ausgaben im Gesundheitswesen durch eine Reduzierung der Krankenkassenbeiträge beispielsweise wird auch nicht ohne Auswirkungen auf einen Gesundheitsstandort bleiben. Deshalb bleibt angeraten, keine übertriebenen Erwartungen zu wecken.
Notwendig ist es, dass das Profil des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein deutlich und klar umrissen wird. Soll es stärker in der Hochleistungsmedizin, soll es stärker im Rehabereich oder beispielsweise in der Kombination mit Wellness und Tourismus liegen? Darauf gibt der Bericht keine überzeugende Antwort. Auch sind die Fördermaßnahmen, die dem Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein zugute kommen, seitens der Landesregierung sehr begrenzt. Die Leistung des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein liegt hauptsächlich und zu aller erst bei den Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“