Nr. 151/03 03. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER Heinz Maurus Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Wirtschaftspolitik TOP 14 Roswitha Strauß: Klarheit statt Nebelkerzen
Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt diesen Antrag der FDP und wir stimmen dem Ergänzungsantrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen zu. Es handelt sich um einen Berichtsantrag, über den wir, wenn der Bericht vorliegt, in der Mai-Tagung diskutieren werden. Daher möchte ich heute nur ein paar Anmerkungen zum Thema machen.
Wenn es um die regierungsinterne Vermarktung der Existenzförderung geht, bleiben keine Wünsche offen.
Ja man fragt sich, warum haben wir in Schleswig-Holstein so hohe Arbeitslosenzahlen und keinen Arbeitskräftemangel? Warum nimmt Schleswig- Holstein einen so traurigen Spitzenplatz bei den Firmeninsolvenzen ein, wenn das Regierungshandeln doch so toll ist?
Wenn es allerdings um eine echte Bilanz der einzelnen Fördermaßnahmen, der Förderkriterien, des Finanzvolumens, der Kosten und Erfolgsquote geht, steht man mehr im Nebel denn im Licht.
im Wirtschaftsbericht steht unter dem Titel Existenzgründungsoffensive, ich zitiere: „Zur positiven Gründungsbilanz hat auch die Existenzgründungsoffensive der Landesregierung beigetragen.“
Was dort nicht gesagt wird ist, um welche konkreten Maßnahmen der Landesregierung es sich handelt und mit welchem Finanzvolumen sie finanziert werden. Stattdessen gibt es eine Aufzählung der Finanzierungsinstitute bis hin zu Finanzierungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und EU-Mitteln zum Programm ASH 34.
Was der Wirtschaftsminister dabei verschweigt, steht im Beteiligungsbericht der Landesregierung. Bei der Bürgschaftsbank findet sich der Satz, ich zitiere: Die Bürgschaftsbank hat sich bei zunehmender Finanzenge der öffentlichen Haushalte als wesentlicher Eckpfeiler für die Wirtschaftsförderung im Lande Schleswig-Holstein bestätigt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die verminderten direkten Fördermittel des Landes.
Und bei der MBG findet sich der Satz, ich zitiere: Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Bereitstellung laufender Haushaltsmittel für die Wagniskapitalförderung, die in den vergangenen Jahren mit ca. 3 Mio. DM dotiert war, zum 31.12.2001 eingestellt worden ist.
Mit anderen Worten, der Beitrag der Landesregierung zur sogenannten „Gründungsoffensive“ besteht darin, dass sie den Förderinstituten erhebliche Mittel entzogen hat.
Diese Vorgehensweise des Wirtschaftsministers hat mit seriöser Darstellung der tatsächlichen Politik nichts zu tun. Ich hoffe der Bericht bringt mehr Klarheit und Ehrlichkeit. Darüber werden wir in der Mai-Sitzung diskutieren.