Nr. 146/03 02. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Agrarpolitik TOP 10 Peter Jensen-Nissen: Kommissionsvorschläge so nicht akzeptabel
Nach nur wenigen Jahren steht die Landwirtschaft erneut vor einer Reform der Reform, also der Agenda 2000. Verlässlichkeit der Politik und Planungssicherheit für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum steht dabei grundsätzlich nicht auf der Agenda. Aber gerade das brauchen unsere Betriebe am nötigsten.
Zweifellos muss die EU-Osterweiterung - ebenso wie die bevorstehenden WTO- Verhandlungen - in das Gesamtgefüge eingebaut werden und zu Anpassungen führen. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen jedoch weit darüber hinaus und verlangen von der Landwirtschaft mehr als nur überschaubare Veränderungen. Sicher muss aber auch sein, dass die Agenda 2000-Beschlüsse bis 2006 verlässlich bleiben müssen.
Solange wir nicht wissen, welche Entscheidungen auf unsere Betriebe im einzelnen zukommen und wie diese ausgestaltet sein werden, ist eine Bewertung hinsichtlich der Auswirkungen auf unser Land nicht unproblematisch.
Sollten die Kommissionsvorschläge so wie vorgelegt umgesetzt werden, müssen unsere Betriebe mit erheblichen Einkommensverlusten rechnen. Es kann von unseren Landwirten zu Recht erwartet werden, dass das schleswig-holsteinische Parlament ihre Interessen wahrnimmt und nicht schon im Vorwege Zugeständnisse macht, die hier im Lande zu einer Absenkung der landwirtschaftlichen Einkommen führen.
Es gibt in der Politik keine Probe-Abos, die bei Nichtgefallen eingestellt werden. Die Entscheidungen der Europäischen Union haben zwar eine immer kürzere Halbwertzeit, können aber auch innerhalb weniger Jahre zu Verwerfungen führen.
Zu den Kritikpunkten gehört die Absicht der Kommission, die Milchquote zu erhöhen und eine stärkere Reduzierung des Interventionspreises vorzusehen. Gerade im „Milchland“ Schleswig-Holstein schlägt dies durch bis unter die Haut und kann deshalb nicht hingenommen werden. Erfreulich dagegen ist die Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2014/15. Ich will jedoch nicht verschwiegen, dass viele Berufskollegen die Milchquotenregelung insgesamt in Frage stellen. Der Vorschlag der Kommission, die Tier- und Flächenprämien von der Produktion zu entkoppeln, wirft erhebliche Probleme auf. Es besteht das Risiko, dass mit der Einführung einer Betriebsprämie eigentumsähnliche Rechte und Vermögenswerte - wie bei der Milchquotenregelung - entstehen und die Prämien zu nicht wirtschaftenden ehemaligen Landwirten abfließen. Dies muss jedoch dauerhaft ausgeschlossen sein.
Wenn schon am Prämiensystem herumgeschraubt wird, muss das bisherige Prämienvolumen in Schleswig-Holstein die Berechnungsgrundlage sein und bleiben.
Die Modulation zum Ausbau der 2. Säule der Agrarpolitik ist aus unserer Sicht nur dann zustimmungsfähig, wenn die Mittel vorrangig zur Stärkung der betrieblichen Wirtschaftskraft eingesetzt werden und in Schleswig-Holstein verbleiben.
Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen ist nach wie vor ein mühsames Geschäft. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Regelungen konterkarieren die Bemühungen hier weiter zu kommen. Prämien nahe der Nullmarke schaffen keine Anreize.
Die vorgeschlagene Einführung eines obligatorischen Betriebsberatungssystems muss deshalb in Frage gestellt werden, weil die damit verbundene Zertifizierung keine Vorteile bietet. Auch zertifizierte Betriebe müssen wie die übrigen auch alle EU-rechtlich erforderlichen Kontrollen über sich ergehen lassen.
Die notwendige Kritik an den Kommissionsvorschlägen läuft nicht darauf hinaus zu verlangen, „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, sondern sie soll anregen, die einzelnen Punkte zu überdenken, um überproportionale Nachteile für unsere Landwirtschaft zu verhindern. Grundsätzlich ist festzustellen, dass es der Kommission nicht gelungen ist, den völlig aus dem Ruder geratenen bürokratischen Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Wenn es nicht gelingt, hier zu einer deutlichen Vereinfachung zu kommen, werden wir uns früher oder später im Regulierungsgestrüpp verfangen. Die Verwaltungskosten müssen endlich gesenkt und der Aufwand erheblich reduziert werden. Diesem Ziel ist die Kommission so weit entfernt wie nie zuvor.
Der Vorwurf des Landwirtschaftsministers, wir würden im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Eu-Kommission Fundamentalopposition betreiben, ist schlicht falsch.
Wir kritisieren die Vorschläge in wesentlichen Punkten und stellen fest, Herr Minister Müller, dass Sie in der Sitzung des Bundesrates am 14. März 2003 teilweise dieselbe Kritik angeführt haben. Wir sind nicht so weit auseinander, wie Sie der Öffentlichkeit mit der Vokabel „Fundamentalopposition“ glauben machen wollen.
Wir sollten vielmehr den Versuch machen, im Interesse unserer Landwirtschaft die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. Ohne Einigkeit bleiben wir jedoch bei Ihren Vorstellungen, sich ständig verändernde Standards und gesetzliche Vorgaben nicht ausgleichen zu müssen. Die Willkür der Politik kann nicht grundsätzlich die landwirtschaftlichen Einkommen der Beliebigkeit unterwerfen. So kann eine tragfähige Politik, die auf Akzeptanz angewiesen ist, nicht aussehen.