Nr. 136/03 25. März 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Landespolitik Martin Kayenburg und Klaus Schlie: Simonis fehlt nach wie vor der Mut zu wirklich durchgreifenden Reformen Zu den heute vom Kabinett vorgelegten sogenannten strategischen Linien der Landespolitik erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie:
„Der Ministerpräsidentin fehlt leider nach wie vor der Mut zu wirklich durchgreifenden Reformen in Schleswig-Holstein. Es wird zwar sehr allgemein von einem Umbau der Gesellschaft und von der Notwendigkeit von Reformen gesprochen, die konkreten, für unser Land tatsächlich wirksamen Maßnahmen sind jedoch nicht erkennbar. Über Allgemeinplätze, vor allem Forderungen an andere, insbesondere an den Bund und so alte Hüte wie die Erbschaftssteuer kommt Simonis nicht hinaus.
Die Probleme sind in vielen Fällen richtig erkannt. So ist es richtig, die CDU- Forderung nach einer Unterrichtsgarantie in der Grundschule zu übernehmen. Leider handelt es sich dabei um eine bloße Ankündigung – dazu gibt es keinen Kabinettsbeschluss und schon gar keine Finanzierung.
Eine wirklich durchgreife Reform wäre ein radikaler Abbau in der Umweltverwaltung des Landes gewesen. Hier hätte beispielhaft die wirkliche Einführung eines zweistufigen Verwaltungsaufbaus in Schleswig-Holstein unmittelbar umgesetzt werden können. Dies hätte einen gewaltigen Bürokratieabbau zur Folge gehabt,“ so Kayenburg und Schlie.