Nr. 127/03 13. März 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER Heinz Maurus Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Agrarpolitik Peter Jensen-Nissen zur heutigen Pressekonferenz des Landwirtschaftsministers zur Reform der EU-Agrarpolitik „Offensichtlich befindet sich der neue Landwirtschaftsminister Müller noch in einer Lernphase. Seine Behauptung, die CDU betreibe Fundamentalopposition ist durch den im Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Agrarreformpolitik hinreichend widerlegt.
Die „Modulation“, das neue Steckenpferd des Ministers, wird zu 50 % aus Mitteln gespeist, die der Landwirtschaft aus der Tasche gezogen werden. Die restlichen 50 % werden aus Bundes- und Landesmitteln zusammengesetzt. Gerade hier setzt die aus leidvoller Erfahrung gewonnene Kritik der CDU an, denn die Bundesmittel fließen nur, wenn das Land seine Komplementärmittel aufbringt. Allein im vergangen Jahr hat das Land wegen seiner Unfähigkeit notwendige Komplementärmittel aufbringen zu können, über 20 Mio. Euro Bundesmittel verfallen lassen.
Die Behauptung des Ministers in der heutigen Pressekonferenz, von den dramatischen Einkommensverlusten von bis zu 50 % seien nur einige wenige Betriebe betroffen, deckt sich nicht mit den Angaben der Landwirtschaftskammer, die von durchschnittlichen Verlusten ausgeht.
Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung die Tragweite der aktuellen Situation und die Auswirkungen ihrer Agrarreformvorschläge noch nicht verstanden hat. In der gegenwärtigen Krise an allen Ecken und Kanten weitere Einkommenskürzungen vorzusehen und dieses eingesparte Geld für noch nicht näher spezifizierte Maßnahmen auszugeben, kann die Situation weiter verschärfen. Wenn darüber hinaus Teile der Mittel in andere Regionen fließen, ist nichts gewonnen, sondern viel verloren.
Bei aller Kritik an den Vorschlägen des „Landwirtschaftslehrlings“ Minister Müller ist allerdings in Teilbereichen eine Übereinstimmung erkennbar: Mit ihren Legislativvorschlägen hat die EU-Kommission das Ziel, Bürokratie abzubauen, gründlich verfehlt. Die Vorschläge der EU zur Regelung des Milchmarktes werden abgelehnt, dagegen die Absicht, die Milchquotenregelung bis 2014/2015 zu verlängern, grundsätzlich begrüßt.
In der Europäischen Union werden jetzt die Weichen gestellt für die Agrarpolitik der Zukunft. Unsere schleswig-holsteinische Landwirtschaft kann nicht schon im Vorwege Regelungen akzeptieren, die Einkommensverluste befürchten lassen oder gar vorhersehbar machen. Nur einfach Gemüter werden dies von der Landwirtschaft verlangen“, erklärte Peter Jensen- Nissen abschließend.