Nr. 92/03 07. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER Heinz Maurus Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Wirtschaftspolitik TOP 36 Frauke Tengler: Gemeinsam für unsere Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein kämpfen
Mitte Dezember 2002 tauchten in der FAZ und in der Süddeutschen Gerüchte über die mögliche Schließung der Standorte Eggebek/Tarp und des Marinestützpunktes Olpenitz/Kappeln auf.
Diese „Gerüchte“ sind bis zum heutigen Tag vom Verteidigungsminister nicht dementiert worden!
Aufgeschreckt schreiben Bundestagsabgeordnete, der Innenminister, die Ministerpräsidentin und der Fraktionsvorsitzende der SPD an den Verteidigungsminister.
Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob und mit welchem Wortlaut diese Briefe beantwortet wurden. Der Brief, in dem die besorgten Amtsvorsteher der Ämter Eggebek und Oeversee, um ein Gespräch beim Verteidigungsminister nachsuchten, wurde wie folgt beantwortet. Zitat vom 30.01.2003: „Ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass derzeit keine substantielle Grundlage für das von Ihnen erbetene Gespräch mit Herrn Bundesminister Dr. Struck besteht.“
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die CDU- und FDP-Fraktion fordern Sie jetzt auf, persönlich in Berlin vorstellig zu werden, um für den Erhalt der Standorte in Eggebek/Tarp sowie Olpenitz/Kappeln zu kämpfen und zu argumentieren.
Da Schleswig-Holstein vor der Wiedervereinigung eine hohe Standortdichte aufwies, hat das Land Schleswig-Holstein, besonders aber der Kreis Schleswig-Flensburg mit der Stadt Flensburg, bereits einen hohen Anteil an der bisherigen Truppenreduzierung geleistet. Frau Ministerpräsidentin, es geht nicht nur um 3.900 Arbeitsplätze, es geht um 3.900 Familien in unserem strukturarmen Land. Es geht um Familien, die sich oft in besonderer Weise in das gemeindliche Leben einbringen und die zu uns gehören! Aber die Bundeswehr ist auch, insbesondere in den strukturschwächeren Gegenden, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir hören in letzter Zeit viel zu häufig Hiobsbotschaften, z.B von der HDW, von Bayer in Brunsbüttel, auch Motorola in Flensburg verhandelt mit China wegen günstiger Herstellungsbedingungen. Standortschließungen dürfen sich in diesen Reigen nicht auch noch einreihen!
Frau Ministerpräsidentin Sie tragen die Verantwortung für Schleswig-Holstein, werden Sie tätig!
Lassen Sie es nicht zu, dass bei Einsparungsnotwendigkeiten bei den Tornadogeschwadern nur auf Schleswig-Holstein geguckt wird!
Und schon gar nicht auf ein Geschwader, das im internationalen Vergleich an der Spitze liegt, dessen Maschinen die höchsten Restnutzungszeiten haben und in seiner Mehrrollenfunktion erwiesenermaßen effizient arbeitet.
Weiter stünde der Abbau der Marinestandorte im krassen Widerspruch zum Bericht der Weizäckerkommission vom 25.5.2000. Zitat: „Der Beitrag der Deutschen Marine für das Bündnis ist im geplanten Umfang noch angemessen. Es sollte also nicht weiter verringert werden.“
Unter Umgehung des Parlamentes in Berlin wird der Verteidigungsminister militärpolitische Richtlinien vorlegen. Dennoch ist noch gar nicht klar, wie ein eventueller Einsatz der Bundeswehr im Innern aussehen kann und wie er geregelt wird. Sollte die Bundeswehr zukünftig auch im Innern zur Terrorismusbekämpfung, zur verstärkten Luftraumsicherung oder zur Abwehr von chemischen und biologischen Gefahren eingesetzt werden, muss sie auch in der Fläche vertreten sein.
Frau Ministerpräsidentin fordern Sie: Keine Standortschließungen vor Vorlage eines Gesamtkonzeptes zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Fordern Sie eine Beteiligung aller Teilstreitkräfte bei der Erstellung sowohl des Gesamtkonzeptes als auch der sogenannten militärpolitischen Richtlinien!
Es ist uns gelungen, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einzubringen. Dieses Signal gilt es nun nach sofort Berlin zu tragen!
In dem Antrag wird zwar auch etwas zu möglichen Konversionsmaßnahmen, mit denen wir in der Vergangenheit ja nicht zufrieden sein konnten, gesagt; im Vordergrund muß aber auf jeden Fall der Kampf für den Erhalt der Standorte stehen!
Ich glaube mit allen in diesem Hause in dem Ziel einig zu sein: Schleswig-Holstein soll ein Land bleiben, in dem man leben und arbeiten kann! Schleswig-Holstein darf weder zum Altersheim, noch zur Ausgleichsfläche Deutschlands werden.
Die Standorte Eggebek/Tarp und Olpenitz/Kappeln sind große Arbeitgeber im Kreis Schleswig-Flensburg und die Soldatenfamilien gehören zu uns. Frau Ministerpräsidentin, setzten Sie sich persönlich und mit Nachdruck in Berlin dafür ein, dass es so bleibt. Die Unterstützung des Kreises Schleswig-Flensburg und aller Fraktionen dieses Hauses ist Ihnen sicher.