Nr. 89/03 07. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 9 Rainer Wiegard sieht Licht und Schatten im Gesetzentwurf zur Fusion der Landesbanken Kiel und Hamburg: „Fusion der Landesbanken stärkt norddeutsche Region. Abwicklung des Immobilien-Deals offenbart tragische Rolle des Finanzministers.“
Als ‚teuren Ausflug durch die Schleswig-Holsteinische Kreditwirtschaft‘ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Rainer Wiegard MdL, die diversen Umwege der Landesimmobilien, die durch den Gesetzentwurf der Landesregierung erneut mehrfach den Eigentümer und Verwalter wechseln sollen. „Jetzt kommt also wieder zusammen, was zusammen gehört; dazwischen liegen 500 Millionen Euro neue Schulden und etliche Millionen Kosten für Grunderwerbsteuer, Notargebühren, Verwaltung und Zinsen sowie ein Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte Wiegard. Auch mit seinem letzten Gesetzentwurf, den Finanzminister Möller dem Landtag vorlege, müsse der von ihm aufgehäufte finanzpolitische Schrotthaufen aufgeräumt werden. Viele künftige Generationen müssten daran arbeiten, ihn wieder abzutragen. Dieser Gesetzentwurf offenbare die fast tragische Rolle in der Person Möllers und für das Land Schleswig-Holstein gleichermaßen. „Der Finanzminister wird in die Geschichte des Landes eingehen als Verantwortlicher für die höchste Neuverschuldung aller Zeiten, die niedrigste Investitionsquote und den rundesten Kreisverkehr für Landesimmobilien.“ Als ‚grundsätzlich richtig‘ und ‚wichtig für Schleswig-Holstein‘ begrüßte Wiegard die zwischen den Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins nun abschließend vereinbarte Fusion der Landesbanken Kiel und Hamburg. Der Zusammenschluss und die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft werde den norddeutschen Bankenplatz stärken und sei ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung auf die Zeit des offenen Wettbewerbs nach dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. „Seit Ole von Beust und die CDU in Hamburg regiert, kommt endlich Bewegung in die norddeutsche Zusammenarbeit“, kommentierte Wiegard das nun gefundene Ergebnis sowie die weiteren Zusammenarbeitsprojekte, die seit langem zum Forderungskatalog der Nord-Union gehören. Das neue Bankinstitut werde eine führende Rolle in der deutschen Bankenwelt einnehmen, sagte Wiegard, und erhofft sich damit auch neue Impulse für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern Nord- und Osteuropas. Bei der Umsetzung des Fusionsprozesses gehe es auch darum, die spezifischen Bankeninteressen der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft zu berücksichtigen und den Bankenstandort Kiel kundennah zu sichern. Die Lösungen dürften sich deshalb nicht allein auf die unmittelbare Metropolregion Hamburg beziehen, sondern müssten das ganze Land Schleswig-Holstein bedienen.