Nr. 88/03 07. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER Heinz Maurus Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Innenpolitik TOP 23 Dr. Johann Wadephul: Wer bei der Funktionalreform gescheitert ist, soll die Finger von einer Gebietsreform lassen Mit sich fast täglich steigernden verbalen Anstrengungen bereitet die Landesregierung die Kommunen des Landes auf eine Gebietsreform vor. Nur pro forma heißt es noch, einen landesgesetzlichen Zwang werde es nicht geben. Das glaubt inzwischen kaum noch jemand. Wir hätten vom Innenminister den politischen Mut erwartet, heute die Karten auf den Tisch zu legen. Zeigt die aktuelle Diskussion in und um den sogenannten „Lügenausschuss“ auf Bundesebene doch, dass ein Spiel mit verdeckten Karten letztlich auffliegt. So wird es der Landesregierung auch nach der Kommunalwahl ergehen.
Wir halten jede Diskussion über eine Gebietsreform für übereilt. Zunächst ist eine konsequente und mutige Funktionalreform mit dem Ziel eines zweistufigen Verwaltungsaufbaus notwendig. Hier hat diese Landesregierung jedoch außer Lippenbekenntnissen seit 1995 nichts zustande gebracht.