Nr. 84/03 19. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik TOP 46 Sylvia Eisenberg: Bundesweite Betreuungsangebote auf Kosten der Kommunen „Der Behauptung, dass Politiker nicht denken können, ist zu widersprechen. Jeder Politiker denkt- an die nächsten Wahlen.“ Ein passendes Zitat von Marcus Ronner für das Programm „Zukunft und Bildung“ der rot-grünen Bundesregierung.
Mit Bildungspolitik können Wahlen gewonnen werden, das ist auch die neueste Erkenntnis der führenden Landespolitiker in Schleswig-Holstein, wie man anhand der Äußerungen von Lothar Hay erkennt. Als Bildungspolitikerin freue ich mich natürlich über die Wertschätzung, die die Bildungspolitik jetzt auch von Rot/Grün erfährt, allein, mir fehlt der Glaube, wenn ich mir die Vorschläge und den vorliegenden Bericht ansehe. Er bietet inhaltlich nichts Neues, er zeigt allerdings, wie Politik seit neuester Zeit gemacht wird, Bundespolitik wie Landespolitik:
Da wird zur Unterstützung des eigenen Wahlzieles ein Bundesprogramm medienwirksam öffentlich verkündet, ohne dass sich die verantwortlichen Politiker Gedanken darüber gemacht haben, ob und wie dieses Programm umzusetzen ist, welche zusätzlichen Kosten es bei Land und Kommunen verursacht und welche Folgekosten nach Ablauf des Programmes auf die Beteiligten zukommen.
Die Bildungsministerin Bulmahn verkündet die Bereitstellung von 1,4 Mrd. für Hortbetreuung für 20% der Kinder von 0-3 Jahren, das würden 10.000 neue Hortplätze für Schleswig-Holstein bedeuten, wenn man diese Forderung 1:1 umsetzt. Das hört sich toll an. Aber auf welche Weise sollen diese zusätzlichen Mittel bereit gestellt werden? Ich zitiere aus dem Bericht der Landesregierung: „Die Koalitionsvereinbarung (der Bundesregierung) sieht vor, dass die Mittel für eine Betreuung von 20% der Kinder unter 3 Jahren dadurch bereitgestellt werden, dass die Kommunen die bei ihnen entstehenden Minderausgaben im Zuge der Umsetzung des Hartz-Konzeptes in entsprechender Höhe behalten dürfen.“ Wie und ob das Hartz-Konzept umgesetzt werden soll, steht allerdings zur Zeit noch in den Sternen und die eventuelle Höhe der eventuellen Einsparungen können ebenfalls noch nicht realistisch geschätzt werden, gibt die Landesregierung selbst zu.
Das ist ein ungedeckter Scheck für die Zukunft und keinesfalls eine Finanzierungszusage. Vielmehr werden hier Hoffnungen und Erwartungen bei den Eltern erweckt, die auf eine solche Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind. Diese Erwartungen werden sie in Ansprüche umformulieren, die sie an die Kommunen stellen, und die Kommunen – als letzte in der Hackordnung-, stehen wieder einmal vor einer Aufgabe, die von oben aufoktroyiert worden ist und für deren Finanzierung sie gerade stehen sollen. Das ist eine verantwortungslose Politik von Bundesseite und ein weiterer Ansatz dafür, dass das Konnexitätsprinzip auch bei Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen in das Grundgesetz aufgenommen werden muss.
Ein ähnlicher Eiertanz wird aufgeführt bei der vom Bundeskanzler ebenfalls medienwirksam verkündeten Einrichtung von 10.000 Ganztagsschulen, rein rechnerisch für S-H 338 im Zeitraum bis 2007. Finanzielle Mittel, allerdings nur für investive Maßnahmen, wurden versprochen, der Haushalt 2003 des Bundes wird aber erst im März abgesegnet. Dass zusätzliche Ganztagsschulen als Angebotsschulen auch für S-H notwendig sind, steht außer Frage.
Die CDU hat dazu schon Initiativen gestartet und frühzeitig zusätzliche Lehrerstellen gefordert, um die Qualität des Bildungssystems auch durch Ganztagsschulen zu verbessern. Dass eine qualitative Verbesserung des Bildungssystems nicht durch rein investive Maßnahmen für die räumliche und sächliche Ausstattung erreicht werden kann, hat auch der Bundeskanzler erkannt. Deshalb schiebt er die Folgekosten hinsichtlich der notwendigen personellen Ausstattung auf die Länder ab. Rot-Grün in diesem Land kann und will Ganztagsschulen und damit die zusätzlichen Lehrerstellen nicht finanzieren und hält an der Ganztagsbetreuung fest, hofft auch noch weiterhin, diese mit den versprochenen investiven Mittel ausbauen zu können. Welche Kosten damit auf die Kommunen in sächlicher und personeller Sicht zukommen, kann, so der Bericht der Landesregierung, ebenfalls nicht beziffert werden.
Das gleiche Schema - die Kommunen sind die Gekniffenen. Ich frage mich- wann wird das Land Schleswig-Holstein, wann endlich wird die rotgrüne Landesregierung sich ihrer bildungspolitischen Aufgabe in der Folge von PISA endlich bewusst?