Nr. 64/03 07. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Das Vier-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung" der Bundesregierung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
„Das ist bloß eine Tropfen auf den heißen Stein", kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sylvia Eisenberg das Programm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung" heute in Kiel.
Für Schleswig-Holstein bedeute das Vier-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm zwar eine Förderung von 135,042 Mio. Euro im Zeitraum 2003-2007, dabei gehe der Bund aber nur von einer Zusatzfinanzierung zu den Landesaufwendungen aus, die mindestens 10 Prozent der eingesetzten Bundesmittel betragen sollen, so Sylvia Eisenberg. Allein im Jahr 2003 wäre das eine Beteiligung an den Ausbaukosten von rund. 1,0 Mio. Euro für Schleswig- Holstein. Auf die fünf Jahre bezogen müsse das Land über 10,0 Mio. Euro aufbringen. „Ich frage mich, woher Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave dieses Geld nehmen möchte, denn das ist noch längst nicht alles," so die bildungspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion.
Der Bundeszuschuss erstrecke sich nur auf Umbau-, Ausbau-, Neubau- und Ausstattungsinvestitionen, die wesentlich höheren Personalkosten müsse das Land zusätzlich zu dem Baukostenanteil selber tragen. Beim Ausbau einer Schule zur Ganztagsschule, so Sylvia Eisenberg, müsse von einem zusätzlichen Lehrerbedarf in Höhe von 20 Prozent ausgegangen werden. „Das sind erhebliche Kosten, die auf das Land zukommen," stellte die Bildungspolitikerin fest.
Die CDU-Landtagsfraktion habe hingegen bereits im Jahr 2001 vorausschauend mehr Lehrerpersonal für die Einrichtung von 15 Ganztagsschulen gefordert und im Haushalt 2002 und 2003 eine entsprechende Summe zur Deckung der Personalkosten bereitgestellt. Leider seien diese Forderungen von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.