LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 40/03 vom 29. Januar 2003 Verkehrspolitik Uwe Eichelberg: Rot-grüne Planungsversäumnisse in der Verkehrspolitik schaden der Infrastruktur in Schleswig-Holstein „SPD und Grüne haben viel Kraft und Aufwand für Streitigkeiten um Verkehrswege in Schleswig-Holstein wie z.B. die Wakenitzquerung im Zuge der A 20 verwendet und notwendige Planfeststellungsverfahren nicht vorangetrieben. Dadurch gerät Schleswig-Holstein in der Verkehrsinfrastruktur immer weiter ins Hintertreffen,“ so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg.
Aufgrund der derzeitigen schwierigen Finanzlage der öffentlichen Hand würden vom Bund mit Ausnahme der bereits durch Sonderprogramme finanzierten Projekte im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes nur noch Bau- und Ausbaumaßnahmen verwirklicht, für die bereits vor 1999 Planfeststellungsbeschlüsse vorlagen. Viel zu spät seien von Verkehrsminister Rohwer Planfeststellungsverfahren für die schon seit Jahren für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Projekte eingeleitet worden. Andere Bundesländer seien hier deutlich schneller gewesen und würden nun bevorzugt.
„Woanders wird gebaut, in Schleswig-Holstein gibt es viele Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan. Rot-grüne Wünsche und Versprechungen haben wir schon für Jahrzehnte in diesem Katalog. Es ist an der Zeit, Herr Verkehrsminister, den Bürgern nur noch Projekte anzukündigen, die auch mittelfristig finanziert sind,“ erklärte Eichelberg abschließend.