LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 37/03 vom 28. Januar 2003 Energiepolitik Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Kann man sich vom Wettbewerb freikaufen? „Die Pläne des Energiekonzerns E.ON, sich vom Verbot der Fusion mit der Ruhrgas AG freizukaufen, sind ordnungspolitisch außerordentlich bedenklich. Man kann nur hoffen, dass sie keinen Erfolg haben.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, den Versuch der E.ON AG, den Mitbewerbern, die gegen die Fusion der E.ON mit der Ruhrgas AG geplant haben und vor dem OLG Düsseldorf vor einem Prozesserfolg stehen, mit umfangreichen und freigiebigen Leistungen zum Verzicht auf ihre Klage zu bewegen und auf diese Weise die Fusion doch noch zu ermöglichen.
Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird jeder markt- und finanzstarke Bewerber in Zukunft den Markt „leerkaufen“, um sich eine neue marktbeherrschende Stellung zu verschaffen. Und die Bundesregierung klatscht Beifall, in dem sie die Ministererlaubnis erteilt. Alles dies macht deutlich, dass die Bundesregierung vom Wettbewerb in der Energiewirtschaft wenig hält. Die Ministererlaubnis des Kartellrechtes müsste dringend abgeschafft werden,“ so Kerssenbrock abschließend.