LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 21/03 vom 20. Januar 2003 Sozialpolitik Werner Kalinka: Vermittlungserfolge bei Hilfe zur Arbeit sind landesweit begrenzt Als „wenig ermutigend“ hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, den von Sozialministerin Heide Moser vorgelegten Benchmarking- Bericht „Hilfe zur Arbeit“ bewertet. Trotz erheblicher finanzieller und personeller Aufwendungen seien die Vermittlungserfolge in Schleswig-Holstein insgesamt „begrenzt“.
So sei beispielsweise erkennbar, dass der Anteil der jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis über 25 Jahren trotz intensiver Qualifizierungs- und Vermittlungsbemühungen kaum zurückgegangen sei. Kalinka: „Die geburtenstarken Jahrgänge waren und sind vorhersehbar. Sich darauf einzustellen, wäre ein Beispiel für vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gewesen.“
Offen bleibe im übrigen, wie lange in Arbeit vermittelte Sozialhilfeempfänger ihren Job behielten. Auch werde in dem Bericht keine ausreichende Auskunft darüber gegeben, wie hoch die finanziellen Gesamtaufwendungen seien. Der Anstieg der durchschnittlichen monatlichen Förderkosten von 1.045 Euro auf 1.206 Euro zeige jedenfalls, dass es hier um beträchtliche finanzielle Größenordnungen gehe.
Als aufschlussreich bezeichnete Kalinka, dass die Ausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen in Schleswig-Holstein von 495,4 Mio. Euro im Jahr 1998 nach Angaben der Landesregierung auf 440,1 Mio. Euro im Jahr 2001 abgesunken seien. Dies bestätige die Initiative der CDU-Landtagsfraktion zum Haushalt 2003, dass es weiteres Sparpotential bei der Sozialhilfe gebe. Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Kürzung von 8 Prozent war mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt worden.