LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 20/03 vom 20. Januar 2003 Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Kayenburg und Kerssenbrock: Eine Ministerpräsidentin, die Filz duldet, ist nicht tragbar! „Die Spiegel-online-Meldung, wonach die Ministerpräsidentin erneut die Unwahrheit über ihre frühe Kenntnis von der Tätigkeit der B & B-Gruppe, bei der Pröhl als Landesbediensteter zugleich eingetragener Vorstand war, behauptet hat, macht die Gründe, weshalb tatsächlich Frau Simonis ihr Gegendarstellungsbegehren zurückgezogen hat und mit windigen juristischen Gründen die Notbremse im Untersuchungsausschuss gezogen hat, überdeutlich. Dies erklärten der CDU- Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg und der CDU-Obmann im II. parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, in einer ersten Stellungnahme zu der Meldung.
In der Meldung von Spiegel-online heißt es wörtlich: „Nachweislich unwahr ist jedoch ein anderer Punkt der Gegendarstellung. Um ihre Argumentation zu stützen, hatte sie geschrieben, es habe auch "vor dem 20. Februar 2002 keinen Artikel zu dem Schlossprojekt der Firma B&B" gegeben, "der in den Pressespiegel aufgenommen wurde". SPIEGEL ONLINE liegen fünf Ausgaben des Pressespiegels der Landesregierung aus der Zeit zwischen dem 17. Januar und dem 19. Februar 2002 vor, mit ausführlichen Artikeln über die Schlosspläne von Brückners B&B.“ Hierzu die beiden CDU-Politiker: „Frau Simonis hat bereits vor dem Untersuchungsausschuß hinsichtlich ihres Vorwissens über Pröhls Doppelrolle als Vorstand bei B & B, die die wertvolle Landesliegenschaft „Kieler Schloß“, erwerben wollte, nachweislich mehrfach die Unwahrheit erklärt. Nunmehr tut sie es auch in einer Gegendarstellung, die bereits vorgelegt worden ist und mithin für den Rechtsverkehr bestimmt war.
Eine Ministerpräsidentin, die derartigen Filz in ihrer Landesregierung wahrnimmt und untätig bleibt, ja, zusieht, wie mit Macht dem entsprechenden Bieter das Projekt zugeschanzt werden soll, ist nicht tragbar, wenn sie dazu noch über ihr Wissen zu täuschen und zu tricksen versucht.
Wir fordern Frau Simonis auf, sich zu ihrem Wissen und zu ihren bisherigen ungereimten Erklärungen unverzüglich eindeutig vor dem Untersuchungsausschuss zu erklären und ihren Versuch, die Arbeit dieses Gremiums mit fadenscheinigen juristischen Gründen lahmzulegen, aufzugeben! In der kommenden Woche ist Zeit dazu!“