LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 16/03 vom 15. Januar 2003 2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Kerssenbrock: Was wir wissen wollen Der CDU-Obmann im II. parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, erklärt zu den neuerlichen Veröffentlichungen über den Rückzieher der Ministerpräsidentin hinsichtlich ihres angekündigten Gegendarstellungsbegehrens gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“:
"Warum hat die Ministerpräsidentin gegenüber der Tageszeitung "Welt" nicht auf deren erste Anfrage auf ihre nunmehr erklärte Abwesenheit von der Kabinettssitzung am 12.2.02 hingewiesen?
Warum hat sie durch Rücknahme des angekündigten Verfügungsantrages darauf verzichtet, an Eides statt zu versichern, an der Kabinettssitzung am 12.2.02 nicht teilgenommen zu haben?
Warum hat die Ministerpräsidentin vor dem Untersuchungsausschuss, einem Parlamentsorgan, am 16.9.2002 scheinbar ohne Not den nach nunmehriger Darstellung falschen und irreführenden Eindruck erweckt, bei der Kabinettssitzung am 12.2.2002 anwesend gewesen zu sein und sich damit der Gefahr ausgesetzt, eine unvollständige und irreführende Falschaussage zu begehen? („Ich erzähle aus Kabinettssitzungen, die so normalerweise nicht dargestellt werden, dennoch mache ich es an dieser Stelle ganz gerne. Er [gemeint ist StS Döring]hat unter „Verschiedenes" dargestellt,…, … hat er gesagt: Es gibt Angebote, und wir werden mit der Stadt in Verbindung treten.“ so Wortzitate aus der Ausschusssitzung v. 16.9.2002)
Warum wird die Ministerpräsidentin über den Verlauf einer Kabinettssitzung, an der sie selbst nicht teilgenommen hat, nur mündlich durch Mitarbeiter - wen? - informiert? Ist dies wirklich vorstellbar?
Wann ist die Ministerpräsidentin über die Kabinettssitzung vom 12.2.02 informiert worden? Monate später?
Kann es sein, dass bei einer solchen mündlichen Information die zentralen Schlüsselinformationen über die Person des Investors bzw. Projektentwicklers bei einem Volumen von 60 Mio EUR und einer erheblichen Zahl zu schaffender Arbeitsplätze überhaupt nicht übermittelt werden? Kann es sein, dass die Ministerpräsidentin derartige Informationen derartige Informationen noch nicht einmal erfragt?
Liest die Ministerpräsidentin noch nicht einmal Kabinettsprotokolle von Sitzungen, an denen sie nicht teilgenommen hat?
Was hat die Ministerpräsidentin zur Darstellung ihrer objektiv unwahren Geschichte über den angeblich während des Essens mit Pröhl und Gärtner an ihrem Geburtstag am 4.7.2001 beschlossenen Verkauf des Wikingerschiffes an die Stadt Kappeln veranlasst?
Dies alles führt zu der Frage:
Wusste sie tatsächlich längst Bescheid und hat die Doppelrolle Pröhls, solange sie unentdeckt blieb, gebilligt?“, fragt Kerssenbrock.