LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 545/02 vom 12. Dezember 2002 Kulturpolitik Frauke Tengler: Minderheitenpolitik braucht Kontinuität Laut Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtages legt die Landesregierung in der 15. Legislaturperiode den nunmehr fünften Minderheitenbericht vor. Allerdings zum ersten Mal in der Halbzeit und nicht zum Ende der Legislaturperiode.
Das hat den großen Vorteil, noch in der Legislaturperiode mögliche Fehlentwicklungen aufzugreifen und zu korrigieren.
Der von der Landesregierung vorgelegte Minderheitenbericht ist ein wichtiges Instrument der Informationen • für die Mehrheitsbevölkerung, • für die Minderheiten • und ganz besonders auch für unsere lieben Kollegen aus dem Landesteil Holstein, die häufig, wirklich ohne Vorsatz meinen, Minderheitenpolitik betrifft ausschließlich die Abgeordneten aus dem Landesteil Schleswig.
Minderheiten wird es aufgrund ethischer, sprachlicher oder religiöser Gegebenheiten immer geben.
Hans Heinrich Hansen, Hauptvorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger, sagte in seinem Referat vor der Parlamentarischen Gesellschaft am 09. Oktober 2002:
„Minderheitenfragen sind Fragen, die viel über den Zustand eines Gemeinwesens aussagen. Wir sagen immer: eine Gesellschaft ist so gut wie sie Minderheiten behandelt“.
Schleswig-Holstein kann vor dem Hintergrund des Minderheitenberichts sagen, dass es die Minderheiten gut behandelt, dass das Zusammenleben im Grenzraum Vorbild ist für andere europäische Länder.
Jeder 7. Bürger in Europa gehört einer ethischen oder nationalen Minderheit an. Es ist ein Thema, auch ein Thema für Europa und deshalb freue ich mich sehr, 1. über den fraktionsübergreifenden Antrag, 15/2295 des Europaausschusses– „Minderheitenschutz in einer europäischen Verfassungsordnung“ und 2. darüber, dass auch dieser 5. Bericht ausführlich vermerkt, dass die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein fraktionsübergreifend und konsensorientiert ist und in fast allen Entscheidungen von allen Fraktionen getragen wird.
Ich erwähnte eingangs, das der Minderheitenbericht ein Fundus an Informationen darstellt.
Richtig neu an diesem 5. Bericht sind drei Dinge: 1. Das Verfahren der Erstellung, d. h. die Fraktionen wurden in der Phase der Erstellung beteiligt und aufgefordert, Anmerkungen zu machen. Für dieses sehr partnerschaftliche und offene Verfahren möchte ich mich an dieser Stelle für die CDU-Fraktion bedanken. 2. Die Veröffentlichung in der Mitte der Legislaturperiode. 3. Schleswig-Holstein hat zum ersten Mal, nach zwei Grenzlandbeauftragten, eine Minderheitenbeauftragte, Frau Renate Schnack.
Die CDU-Fraktion dankt Frau Schnack für ihre engagierte Arbeit. Auf die Frage, was sie sich wünscht im Hinblick auf die Minderheitenpolitik hat sie nur ein Wort gesagt: Kontinuität!.
Sie wird benötigt, um das zu erhalten, was die schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik geschaffen hat: Zitat S. 11: „Im Ergebnis hat diese Politik zu einer neuen Qualität des Umgangs miteinander und einem weitgehend spannungsfreien Klima zwischen Minderheiten und Mehrheit und auch über die Grenze hinweg zu den dänischen Nachbarn geführt“.
Die Kontinuität betrifft selbstverständlich die finanzielle Ausstattung. Meine Kollegin Ursula Röper hat in ihrer Rede zum vierten Minderheitenbericht am 18. November 1999 darauf hingewiesen: „Seit Beginn der 80er Jahre mussten die Grenzverbände erhebliche Kürzungen ihrer Mittel verkraften. Das hat in Teilbereichen bereits zu Angebotsverringerung geführt“.
Die deutschen Grenzverbände, und Herr Hay wird das bestätigen, können weitere Reduzierungen in der finanziellen Ausstattung endgültig nicht mehr verkraften, wenn sie dann das leisten sollen, was die Landesregierung als klares Ziel erklärt: Zitat S. 10: Ministerpräsidentin am 10.05.2002: „Unsere Politik nimmt jede Minderheit gleich ernst. Dänen, Friesen, Sinti und Roma tragen aktiv und selbstbewusst zur kulturellen Vielfalt und Aktivität bei unseres Landes bei. Das soll und muss auch in Zukunft so bleiben“. So forderte Frau Schnack am 17.06.2002 bei der Mitgliederversammlung der ADS „die Verlässlichkeit der Unterstützung und die Plan- und Berechenbarkeit staatlicher Zuschüsse darf nicht in Frage gestellt werden.“ In diesem Zusammenhang danke ich den Grenzverbänden für ihr unterschiedliches, aber sehr nachhaltiges Engagement auf sozialen und kulturellen Gebieten und der intensiven Zusammenarbeit mit der Volksgruppe in Nordschleswig.
Der ADS u. a. für das bilinguale Profil der ADS-Kindergärten.
Twee ist mehr as een, wie Dr. Goltz von de Uni Kiel secht! Endlich, endlich begriepen immer mehr Menschen, wat wir vorlorn kann, wenn unse plattdütsche Sprak nicht mehr von de Intersivstation rünnerkom wer. Is se over, in Moment is se inne Reheavdeelung dank de Aktionen wie de Tweesprackigkeit inne Kinnergoorens. Dor warn wi nächstes Johr ok noch een Sprachenbericht kriegen. Mol sehen, wat dor bin steit. In unse Mindeheitenberich kön wie dor wat op Siet 20 lesen. Dor wart schnackt von unse Schleswig-Holstein Plattdütsche Rot u nd dat plitsche Wohlverfarn; aber denn steit dor ok noch, dat dat nu ok noch un plattdütsche Rot ob Bundes- un EU-Ebene geben schall. Weet ik nich?! Deit dat nötig? Dr. Dieter Andresen, plattdütsche Literatur priesdrächer vun Kappeln 2002 meene dorto: „Mi döcht, dat ist bloß een waterkopp.“ Mön wi sehn. Richtig good is dat, wat de niederdütschen Zentren moken. Dat is realistisch, praktisch, venünftich und so richtig plattdütsch mit de Lüüt. Plattdütsch ist nich uncool. Plattdütsch ist in. Veelen Dank für disse Arbeit.
Unser Zusammenleben im Grenzland hat Vorbildwirkung für viele andere Länder. Ich möchte kein Wasser in den Wein gießen, aber es gibt nach wie vor zu lösende Aufgaben, die auch schon von meiner Kollegin Ursula Röper 1999 angemahnt wurden und sich auch in diesem 5. Minderheitenbericht als unerledigt wiederfinden. Ein für die Landkreise NF und SL/FL kostentreibendes Problem sind die dänischen Schülerbeförderungskosten. Im Kreis SL / FL allein im Jahr 2002 563.000 € zusätzlich.
Die Ministerpräsidentin schreibt dem Landrat von SL / FL am 25.04.2000, dass ihr dieses Problem bekannt sei und im übrigen der Gleichheitsgrundsatz gegenüber den anderen Ersatzschulen in freier Trägerschaft verletzt worden wäre. Das sehe ich anders, die anderen Schulen haben keinen Minderheitenstatus. Weiter sagt die Ministerpräsidentin in ihrem Brief, dass sie dem Landtag nicht vorgreifen wolle und auf eine Initiative zur gesetzlichen Neuregelung hoffe, und zwar fraktionsübergreifend. Frau Ministerpräsidentin, ich verspreche Ihnen diese Initiative. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten wirklich die Kraft aufbringen, dieses sich durch die Minderheitenberichte ziehende Thema zu lösen.
Ein weiterer Punkt: Die Medienpräsenz von Regional- und Minderheitensprachen. Dazu gab es in der 14. Legislaturperiode bereits einen Antrag des SSW. Wir bitten die Landesregierung, sich verstärkt für feste Sendezeiten der Minderheitssprachen einzusetzen. Die Ministerpräsidentin hat auf den Ochseninseln mit Amtsbürgermeister Holst im Sommer eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Schleswig- Holstein und Sonderjyllands Amt unterschrieben. Daran ist zunächst nichts auszusetzen.
Aber was tut sich konkret? Seit dem Beitritt zum Schengenabkommen gibt es erheblich mehr Grenzpendler und erheblich mehr Informationsbedarf. Ein Grenzpendlerberatungsbüro an der Grenze in der Regie des Regionalrates SL / Sonderjylland wäre hier sehr hilfreich. Frau Ministerpräsidentin, schieben Sie es an, diese Initiative würde in das von Ihnen abgeschlossene Partnerschaftsabkommen passen.
Aus Sicht der Minderheiten ist die Balance im Grenzland entscheidend für das Miteinander von Minderheiten und Mehrheit. Die Schließung des Deutschen Generalkonsulats in Apenrade 200 hat die bisherige Balance verändert, da das dänische Generalkonsulat in Flensburg weiterhin besteht. Wir danken Herrn Botschaftsrat Brammann, der von der deutschen Botschaft in Kopenhagen für seine Arbeit als Ansprechpartner der deutschen Volksgruppe agiert. Ein Ersatz für das Konsulat kann er nicht sein.
Voll Sorge beobachtet die deutsche Minderheit in Nordschleswig die Planungen Dänemarks zur Gebietsreform. Diese Sorge teilt der Regionalrat wegen des möglichen Verlusts der Ansprechpartner für die deutsche Seite.
Ich danke der Landesregierung und der Frau Minderheitenbeauftragten für die Vorlage des umfangreichen, hochinformativen Berichtes. Ich bin froh über ein funktionierendes Miteinander und hoffe auf fraktionsübergreifende Lösungen ausstehender Fragen.