LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 52202 vom 02. Dezember 2002 Gesundheitspolitik Werner Kalinka: Rot-grüne Gesundheitspolitik ist ein Chaos Die rot-grüne Gesundheitspolitik ist nach Auffassung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, „ein Chaos“. Probleme würden nicht gelöst, sondern verschärft. Eine Stabilisierung oder gar Reduzierung der Ausgaben sei mit der rot-grünen Regierung in Berlin nicht zu erreichen.
Die Lage im Gesundheitswesen sei „sehr ernst“.
- Die Krankenkassenbeiträge bewegten sich mit den angekündigten Steigerungen auf 15 Prozent und mehr auf ein Rekordniveau zu; - die von rot-grün gewollte deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bedeute mehr Kosten für die Versicherten ohne zusätzliche Leistung; - die angekündigte Nullrunde werde bei vielen Leistungserbringern zu erheblichen finanziellen Problemen mit der Folge von Arbeitsplatzverlusten führen; - Liquiditätsengpässe und die Notwendigkeit von Kreditaufnahmen seien offenbar nicht nur für Krankenhäuser, Praxen und Labore, sondern auch für Krankenkassen ein Thema; - der Mangel an Ärzten und Pflegekräften werde schon bald nicht nur in den neuen Ländern, sondern bundesweit – vor allem auch an den Krankenhäusern – deutlich werden; - gegen die Überbelastung der Ärzte an Krankenhäusern durch eine zu hohe Zahl an Bereitschaftsdiensten werde kaum etwas getan; - der von Krankenhäusern und Praxen geforderte Verwaltungsaufwand sei schon jetzt ein „erheblicher Kostentreiber“ und behindere die Wahrnehmung ärztlicher Aufgaben; - viele in Gesundheitsberufen tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten angesichts der starken Belastungen, denen sie ausgesetzt seien, ständig „am Limit“; - inhaltlich Orientierung, wohin die Reise im Gesundheitswesen gehen solle, gebe es von Seiten der Bundesregierung nicht.
Kalinka: „Dies sind einige der Beispiele, die dazu beitragen, dass sich die Lage im Gesundheitswesen dramatisch zuspitzt. Nötig ist Handeln. Doch dazu ist die rot- grüne Politik nicht in der Lage.“